Freie Wähler Berlin
Landesvorsitzender Mario Rhode
Pressemitteilung 20.Juni 2024
Weil Unterbringungsmöglichkeiten fehlen:
Berlin muss Straftäter auf freien Fuß setzten
Mario Rhode: „Der Senat selbst wird zum Sicherheitsrisiko!“
FW Landesvorsitzender fordert Task Force beim Regierenden.
Wer kennt sie nicht – die zur furchtbaren Normalität auch in unserer Stadt gewordenen Meldungen über Gewaltexesse psychisch kranker Täter, denen unschuldige Menschen zum Opfer fallen, die das Pech hatten, zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen zu sein.
Richtig ist, dass keine noch so gut ausgestatteten Sicherheitsbehörden solche Ereignisse immer werden verhindern können. Richtig ist aber auch, dass die Bürger ein Recht darauf haben, dass die staatlichen Institutionen jedenfalls alles dafür tun, maximalen Schutz zu organisieren.
Das bedeutet natürlich vor allem auch, die Gesellschaft vor psychisch kranken Tätern zu schützen, deren in einem rechtsstaatlichen Verfahren festgestellte Gefährlichkeit es notwendig macht, sie von der Außenwelt abgeschlossen unterzubringen.
Genau hier aber versagt der Senat in so skandalöser Weise. Dass er selbst zum Sicherheitsrisiko wird!
Fakt:
Auf Grund fehlender Plätze im Berliner Krankenhaus des Maßregelvollzugs (KMV)
musste in diesem Jahr bereits verurteilte Täter auf freien Fuß gesetzt werden und Justizsenatorin Badenberg hat dieser Tage zugeben müssen, dass weitere Entlassungen anstehen, wenn nicht schnellstmöglich gehandelt wird!
Herr Wegner, der Maßregelvollzug ist Ländersache!
Ich fordere sie daher auf, dieses Thema JETZT zur Chefsache zu machen und umgehend eine Task Force einzurichten, in der der Senat, die Berliner Polizei und Justiz sowie die Leitung des KMV und Fachmediziner praktikable Lösungen entwickeln können, die diesem unhaltbaren Zustand schnellstmöglich ein Ende setzten.
Mario Rhode
Landesvorsitzender
