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Berlin steht vor der Insolvenz.

FREIE WÄHLER Berlin
Pressemitteilung
25. März 2024

Mario Rhode, Landesvorsitzender de FREIEN WÄHLER zur desolaten Haushaltslage der Stadt, dem Streit innerhalb des Senats über das 29-Euro-Ticket und die Führungsqualität des Regierenden:


Berlin steht vor der Insolvenz.

„Wenn Wegner Statur hat, streicht er nicht nur der SPD ihr 29-Euro-Ticket, sondern traut sich auch an die wirkungsfreie Hauptstadtzulage ran!“

 

Ein Schuldenhöchststand und die Rücklagen des Landes auf Sicht aufgebraucht. Warnende Worte der Präsidentin des Landesrechnungshofes erneut in der vergangenen Woche an die Adresse der Berliner Politik und ihr dringender Appell endlich zurückzufinden zu einem Kurs der Konsolidierung.
Was aber macht der Senat? Rot und Schwarz diskutieren über die Einführung des 300 Millionen Euro jährlich teuren 29-Euro-Tickets, weil die SPD ihr nicht zu verantwortendes Wahlversprechen einlösen will.
Statt neue Ausgaben zu produzieren, muss der Senat angesichts der desolaten Finanzlage der Stadt jede einzelne Ausgaben unter die Lupe nehmen und dort den Rotstift ansetzen, wo es rechtlich möglich ist und wo die Gelder die damit beabsichtigen Zwecke nicht erreichen.

Dass das schmerzliche Folgen hat, ist unbestritten und der Regierende Bürgermeister muss beweisen, ob er die politische Statur hat, auch Unbequemes durchzusetzen und Kritik auszuhalten.
Angesichts eines strukturellen Haushaltsdefizits von jährlich 3 Mrd. Euro und der Notwendigkeit, aus dem laufenden Doppelhaushalt 2024/2025 nochmals pro Jahr mindestens 1.5 Mrd. Euro – Tendenz steigend in Richtung 2 Mrd. Euro – herausschneiden zu müssen, muss Kai Wegner jetzt beweisen, dass er der Regierungschef ist, der er immer vorgibt zu sein und ein Machtwort zu sprechen:
Die rote Karte für das 29-Euro-Ticket Die Hauptstadtzulage abschaffen
Weder haben die zusätzlich 150 Euro pro Monat die erhofften Anreizfunktionen gezeigt und das Land Berlin als attraktiven Arbeitgeber erscheinen lasen, noch wurden die mit dem Zuschuss zum VBB-Firmenticket die erhofften Klimaeffekte erzielt. So aber ist die Hauptstadtzulage nichts anderes als ein wirkungsloses Geschenk, das sich die Stadt finanziell einfach nicht mehr leisten kann und unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten ohnehin schon längst abgeschafft gehört. Die Mitarbeiter der Freien Träger, die staatliche Aufgaben wahrnehmen, haben ebenso wenig die Zulage bekommen. Gleiches gilt für die Mitarbeiter der staatlichen Hochschulen in Berlin.

Ihr
Mario Rhode
Landesvorsitzender
Freie Wähler Berlin