FREIE WÄHLER BERLIN - Die demokratische Alternative

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Berlin steht vor der Insolvenz

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Freie Wähler Berlin

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Berlin steht vor der Insolvenz.

FREIE WÄHLER Berlin
Pressemitteilung
25. März 2024

Mario Rhode, Landesvorsitzender de FREIEN WÄHLER zur desolaten Haushaltslage der Stadt, dem Streit innerhalb des Senats über das 29-Euro-Ticket und die Führungsqualität des Regierenden:


Berlin steht vor der Insolvenz.

„Wenn Wegner Statur hat, streicht er nicht nur der SPD ihr 29-Euro-Ticket, sondern traut sich auch an die wirkungsfreie Hauptstadtzulage ran!“

 

Ein Schuldenhöchststand und die Rücklagen des Landes auf Sicht aufgebraucht. Warnende Worte der Präsidentin des Landesrechnungshofes erneut in der vergangenen Woche an die Adresse der Berliner Politik und ihr dringender Appell endlich zurückzufinden zu einem Kurs der Konsolidierung.
Was aber macht der Senat? Rot und Schwarz diskutieren über die Einführung des 300 Millionen Euro jährlich teuren 29-Euro-Tickets, weil die SPD ihr nicht zu verantwortendes Wahlversprechen einlösen will.
Statt neue Ausgaben zu produzieren, muss der Senat angesichts der desolaten Finanzlage der Stadt jede einzelne Ausgaben unter die Lupe nehmen und dort den Rotstift ansetzen, wo es rechtlich möglich ist und wo die Gelder die damit beabsichtigen Zwecke nicht erreichen.

Dass das schmerzliche Folgen hat, ist unbestritten und der Regierende Bürgermeister muss beweisen, ob er die politische Statur hat, auch Unbequemes durchzusetzen und Kritik auszuhalten.
Angesichts eines strukturellen Haushaltsdefizits von jährlich 3 Mrd. Euro und der Notwendigkeit, aus dem laufenden Doppelhaushalt 2024/2025 nochmals pro Jahr mindestens 1.5 Mrd. Euro – Tendenz steigend in Richtung 2 Mrd. Euro – herausschneiden zu müssen, muss Kai Wegner jetzt beweisen, dass er der Regierungschef ist, der er immer vorgibt zu sein und ein Machtwort zu sprechen:
Die rote Karte für das 29-Euro-Ticket Die Hauptstadtzulage abschaffen
Weder haben die zusätzlich 150 Euro pro Monat die erhofften Anreizfunktionen gezeigt und das Land Berlin als attraktiven Arbeitgeber erscheinen lasen, noch wurden die mit dem Zuschuss zum VBB-Firmenticket die erhofften Klimaeffekte erzielt. So aber ist die Hauptstadtzulage nichts anderes als ein wirkungsloses Geschenk, das sich die Stadt finanziell einfach nicht mehr leisten kann und unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten ohnehin schon längst abgeschafft gehört. Die Mitarbeiter der Freien Träger, die staatliche Aufgaben wahrnehmen, haben ebenso wenig die Zulage bekommen. Gleiches gilt für die Mitarbeiter der staatlichen Hochschulen in Berlin.

Ihr
Mario Rhode
Landesvorsitzender
Freie Wähler Berlin

Populismus und Berlin

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Populismus und Berlin

Mario Rhode äussert sich zum Thema Populismus und Berlin
Wenn Menschen den Mund aufmachen und sagen was ihnen nicht gefällt werden sie gleich in die rechte Ecke gedrängt oder werden als populistisch eingestuft.
Das ist falsch und darf nicht sein.
Die meisten von ihnen sind weder Rechte noch Populisten.
Sie wollen einfach Ihre Meinung sagen dürfen und ihren Frust über das jetzige politische Geschehen loswerden.
Unsere Bürger wollen sich nicht mehr den Mund verbieten lassen. Wollen sich nicht mehr bevormunden lassen, sich nicht mehr alles verbieten lassen.
 
 
 
 
Was ist daran falsch ? Was ist daran rechts ? Was ist daran populistisch?
NICHTS
Deshalb muß man rechts orientiert sein ? 
NEIN
Deshalb ist man ein Populist ?
NEIN
Man soll zusehen wie Deutschland immer mehr kaputt gemacht wird ?
NEIN
Man soll zusehen und es hinnehmen
NEIN
Man soll den Mund halten.
NEIN
Man soll arbeiten, Steuern bezahlen und trotzdem dabei nicht klarkommen und in Armut fallen ?
NEIN
Man soll zusehen wie Gelder in die ganze weite Welt gestreut werden und Menschen in Deutschland können sich von ihrem Lohn immer weniger leisten ?
NEIN
Es werden zur Zeit Debatten darüber geführt was Populismus bedeutet und darf ein Politiker populistisch sein.
Ich sage eines steht fest: Man darf frei seine Meinung äussern ohne in eine bestimmte Ecke gedrängt zu werden !
Viele damalige grosse bekannte Politiker von CDU SPD FDP haben für das Volk gesprochen ohne das man ihnen vorwarf rechtsorientiert zu sein.
Wir dürfen der AFD nicht noch mehr Triumph gönnen.
Letztlich muss die Demokratie siegen.
Wir #FreieWähler lehnen jede Art von Extremismus ab.
Menschen bevormunden zu wollen, Menschen in die Armut zu treiben hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.
Um das Kind beim Namen zu nennen:
leider spielen die Grünen der AFD die Stimmen nur so zu. Aber auch andere grosse Parteien verlieren ihre Wähler.
Bürger dieses Landes merken genau ob etwas für Sie getan wird.
Ob der Bürger auch ernst genommen wird.
Nun zu Berlin:
Auch hier geht vieles in die falsche Richtung:
Die Armut steigt.
Unsere Stadt verdreckt und verkommt immer mehr.
Die Mieten steigen ins Unermessliche.
Immer mehr kleine Unternehmen müssen schliessen.
In Afrika ist das digitale Netz besser ausgebaut als in Berlin.
Wir brauchen mehr Hotspots.
Wir brauchen wesentlich mehr Wohnraum. Auf eine freie Wohnung bewerben sich eine Masse an Menschen, die Wohnungsnot in Berlin ist groß.
Investoren meiden unsere Stadt zur Zeit, kein Wunder.
Die Kriminalität nimmt drastisch zu.
Es muss mehr für die innere Sicherheit in Berlin getan werden.
Es herrscht eine soziale Ungerechtigkeit.
Ich bin nicht gegen Multi Kulti in Berlin.
Jedoch muss die Migration in den Kommunen gerechter aufgeteilt werden.
Teilweise wissen die Kommunen nicht mehr wohin mit den vielen Menschen.
Die Integration von Migranten muss schneller passieren.
Wir haben ein grosses Personal Mangel Problem auch in Berlin.
Migranten müssen schneller in den Arbeitsprozess aufgenommen werden damit kleinere Firmen nicht wegen Personal Mangel schliessen müssen.
Straftaten von Migranten in Berlin müssen schneller verhandelt werden, notfalls auch durch Abschiebungen.
In verschiedene Bezirken in Berlin haben Menschen Angst gen Abend noch auf die Straße zu gehen geschweige noch einen Abendspaziergang in einem Park zu unternehmen.
Hierbei spielen Drogen bzw
der Drogenhandel auch eine Rolle.
Parks deswegen mit einer Mauer zu versehen und für unsere Bürger gen Abend zu sperren halte ich für keine gute Idee.
Die Polizei macht einen guten Job, ist aber auch teilweise am Rande ihrer Kräfte.
Der Berliner Senat und die Politik sollte einfach mehr hinter der Polizei stehen und muss sie stärken.
Berlin ist eine wundervolle Stadt.
Man darf nicht zusehen, dass Berlin immer mehr verkommt und Verwahrlosung droht.
Man kann nicht alle Probleme auf einmal lösen, aber man muss beginnen.
Ich habe so das Gefühl dass über vieles gesprochen wird, aber nicht konsequent gehandelt.
Das ist der jetzige Senat den Menschen in Berlin schuldig.
Ich kann nur hoffen, daß bei der nächsten Abgeordnetenhaus Wahl ein neuer Wind weht damit die Menschen in Berlin wieder sagen können…. das ist mein Berlin.
Hierfür werden wir #FreieWählerBerlin in Berlin und in den Bezirken kämpfen.
Wir möchten in Zukunft, dass sie uns in Berlin durch Bürgernähe und durch Veranstaltungen in den Bezirken näher kennenlernen.
Wir möchten mit Ihnen über Berlin diskutieren, über Ihre Sorgen und Nöte, darüber was in Berlin und in Ihren Bezirken falsch läuft uns was verbessert werden sollte.
Wenn Sie in Zukunft unsere Stände in Berlin sehen sprechen Sie uns an.
Wir freuen uns auf Gespräche mit Ihnen.
Wir werden demnächst auch mit dem Fahrrad in den Bezirken unterwegs sein, um uns einen noch besseren Überblick zu verschaffen.
Das sollte der jetzige Senat mit seinen Senatoren auch mal tun.
Ihr
Mario Rhode
Landesvorsitzender
Freie Wähler Berlin

Berlin kann doch Wahl

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Berlin kann doch Wahl

Erklärung Mario Rhode
Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Berlin
zu den Ergebnissen der Wiederholungswahl
Berlin kann doch Wahl!
Exzellente Arbeit des Landeswahlleiters
Vorbildliches Demokratieengagement aller Wahlhelfer
Nichtwähler senden starkes Signal
Die Wahlwiederholung war eine absolute Ausnahmewahl. Dass sie anders als die Pannenwahl 2021 reibungslos abgewickelt worden ist, ist der grossartigen Arbeit des Landeswahlleiters und seinem Team sowie dem vorbildlichen Einsatz der ehrenamtlichen Helfern in den Wahllokalen zu verdanken.
Ein herzliches Dankeschön an alle, die zu dem Gelingen der Wahl beigetragen haben. Berlin hat gezeigt: Wir können doch Wahl.
Mit einer nochmals gesunkenen Wahlbeteiligung haben aber auch die über 30 Prozent Nichtwähler ein starkes Signal der Warnung an die Politiker nicht nur im Bund gesendet.
Die etablierten Parteien versuchen den geringeren Zuspruch damit zu begründen, dass es letztlich um nichts gegangen sei und tatsächlich war diese Wahl politisch eine Farce, da die Stimmen keinerlei Einfluss auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag haben konnten.

Unter diesen Umständen war Wahlenthaltung eine demokratisch bessere Möglichkeit, Unzufriedenheit auszudrücken als aus Protest Extremen die Stimme zu geben.

Mario Rhode
Landesvorsitzender
FREIE WÄHLER Berlin

Sparplänene des Senats bei Polizei und Feuerwehr

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Sparplänen des Senats bei Polizei und Feuerwehr

Mario Rhode zu den Sparplänen des Senats bei Polizei und Feuerwehr:

Der Regierende Bürgermeister wird zum Sicherheitsrisiko für die Stadt.
CDU und SPD müssen sich von Kai Wegner trennen. Sofort!

Die Innensenatorin vom eigenen Chef brüskiert, die Berlinerinnen und Berliner entsetzt und bei Polizei und Feuerwehr völlige Fassungslosigkeit über die Sparpläne des Senats. Eindrücklicher als es Senatorin Iris Spranger formuliert hat, kann man die Dramatik wohl kaum beschreiben: Wenn das so komme, sagt die SPD-Frau öffentlich, könne man Polizei und Feuerwehr schließen. Das ist ein Hilferuf in höchster Verzweiflung, der sicher Mut verlangt, und ganz sicher nicht überhört werden darf. Es ist aber vor allem auch der ultimative Offenbarungseid dieses Senats und des Regierenden.

Nachdem sich Kai Wegner schon in einen Doppelhaushalt flüchten musste, um wenigstens den Schein zu wahren, dass seine Regierung die Finanzen im Griff habe, offenbaren die buchhalterischen Tricksereien: Dieser Regierende Bürgermeister hat in weniger als einem Jahr nicht nur alle Wahlversprechen gebrochen, er ist zu einem Sicherheitsrisiko für die Stadt geworden.

Wenn es in CDU und SPD noch ein Rest von Anstand und Verantwortung gibt, schmeißen sie Wegner aus dem Roten Rathaus. Sofort!

Mario Rhode
Landesvorsitzender

Bauernproteste am 8. Januar

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Bauernproteste am 8. Januar

Landesvorsitzender Mario Rhode erklärt zu den Bauernprotesten am 8. Oktober:

 
Den Bäuerinnen und Bauern ein herzliches Willkommen in Berlin!
 
In der Sache an Ihrer Seite, distanzieren wir uns mit Ihnen von der Verunglimpfung Ihres berechtigten Protestes durch etliche Medien und die Ampel-Parteien ebenso, wie von Versuchen politischer Extreme, Sie für demokratiefeindliche Ziele zu missbrauchen.
 
Die Ampel, die seit zwei Jahren systematisch unser Land finanziell gegen die Wand fährt, die Wirtschaft zerstört und die Gesellschaft spaltet, hat mit den unausgegorenen Sparbeschlüssen die Existenz gerade auch vieler kleinerer und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe gefährdet. 

Dass die Streichungen wieder zum großen Teil zurückgenommen worden sind – wie lange wohl, da schon die nächsten Haushaltslücken in mehrere Milliardendimension klaffen – ist für den Moment eine gute Nachricht. 
 
Verunsicherung und Vertrauensverlust sind aber bleibende Schäden, die eine hampelnde Ampel zu verantworten hat. 
 
Sie, liebe Landwirte, kennen die glasklare Haltung, die unser Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger in bekannt kämpferischer Manier öffentlich vertritt und für die er als Staatsminister weit über die Grenzen Bayerns kämpft. 
 
Die FREIEN WÄHLER Berlin unterstützen ihn dabei nach Kräften – und damit Sie in Ihren Anliegen! Zwischen Großstadt und Land passt kein Blatt bei den FREIEN WÄHLERN. 
Wir wissen, was wir Ihnen täglich zu verdanken haben. 
Mit Anerkennung und Respekt würdigen wir Ihre harte Arbeit.
Aus tiefer Überzeugung unterstützen wir Ihren demokratischen Protest. 
 
Gemeinsam verurteilen wir die, die diesen legitimen Protest missbrauchen. Sie wollen der Demokratie schaden und schaden damit Ihnen. Lassen wir dies gemeinsam nicht zu!
 
Viel Erfolg!
Ihr Mario Rhode
Landesvorsitzender

Zu den Liebesgerüchten um Kai Wegner 

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Zu den Liebesgerüchten um Kai Wegner

Erklärung des Landesvorsitzenden Mario Rhode zu den Liebesgerüchten um Kai Wegner 

 
Liebe? Von Herzen gegönnt!
Der Skandal ist der Medienanwalt
 
Nicht an der Beziehung zu einem Partner oder einer Partnerin, und sei er oder sie Mitglied im gleichen Senat, sollten wir den Regierenden Bürgermeister oder die Bildungssenatorin messen, sondern an ihren Leistungen für die Stadt und ihre Menschen. Dass, wie einzelne Medien berichten (z.B SPIEGEL) berichten, die Senatskanzlei die Presse an den von Showgrössen in kritischer Situation gerne genutzten und gut bezahlen Medienanwalt Schertz verweist, ist allerdings tatsächlich ein Skandal. Kai Wegner hat jedes Recht, sein Privatleben, seine Familie und seine Kinder zu schützen, sich hinter einer schillernden Kanzlei zu verstecken, ist seiner und des Amtes unwürdig. Spekulationen über die Motive sollten ihn dann nicht wundern. Die FREIEN WÄHLER beteiligen sich daran allerdings nicht. 
 
Mario Rhode
Landesvorsitzender
FreieWählerBerlin

Silvesternacht 23/24

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Silvesternacht 23/24

Erklärung des Landesvorsitzenden Mario Rhode zur Silvesternacht 23/24:

 
Erleichtert, dass nicht mehr passiert ist: Unser aller Dank an die Polizei und die Rettungskräfte!
 
Politisch gibt es dennoch viel aufzuarbeiten und der Regierende Bürgermeister wird unbequeme Fragen zu beantworten haben. Wie kann man ernsthaft eine Nacht mit über 300 Festnahmen, mit 500 gegeneinander kämpfenden, aufeinander mit Raketen schiessende „Männer“ und mit Kugelbomben attackierte Einsatzkräfte als normalen Jahreswechsel bezeichnen? 
 
An diese Normalität wollen wir uns nicht gewöhnen. Und wir wollen auch keine politische Führung der Stadt, die – so Wegner wörtlich – lediglich versucht, dass der Rechtsstaat sich durchsetzt. 
 
Wir wollen einen Staat, der Recht und Ordnung gegenüber jedermann garantiert und nicht bürgerliche Demonstranten mit Härte verfolgt, während seine Polizei gewaltbereite Jugendliche mit oftmals migrantischem Hintergrund und antisemitische Junglinke per Video aber um Rücksichtnahme bitten muss, weil aus Ideologie oder bereits Kapitulation die politische Rückendeckung fehlt.
 
Mario Rhode
Landesvorsitzender

Herr Wegner, bleiben Sie zuhause und schämen Sie sich

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Herr Wegner, bleiben Sie zuhause und schämen Sie sich

Pressemitteilung

Erklärung des Landesvorsitzenden Mario Rhode zur Silvesternacht:
 
Herr Wegner, bleiben Sie zuhause und schämen Sie sich!“
 
Die Krawallexesse des letzten Jahreswechsels hat der damalige CDU Spitzenkandidat als Wahlkampfturbo gegen den Giffey-Senat genutzt.  
Am 12. Februar hat er das Vertrauen der Berlinerinnen und Berliner gewonnen, die seinen vollmundigen Versprechen geglaubt haben, dass sich so etwas unter seiner Verantwortung nicht wiederholen werde. Zehn Monate politischen Nichtstuns später erwarten die Sicherheitsbehörden zwei Tage vor Silvester bürgerkriegsähnliche Zustände. Und der Regierende? Kündigt an, mit der Innensenatorin in der Nacht die Einsatzkräfte zu besuchen, um sich ein Bild vor Ort zu machen. 
 
Herr Wegner, schämen Sie sich für Wortbruch und Versagen! 
Statt in der Nacht für Pressefotos den coolen Krisenmanager zu spielen und den Einsatzkräften im Weg zu stehen, bleiben Sie bitte zuhause und machen Sie das, was sie in punkto Sicherheit ohnehin am besten können: Nichts!“  Unseren Polizistinnen und Polizisten, den Männern und Frauen der Feuerwehr, den Diensthabenden in den Krankenhäusern danke ich für ihre herausfordernde Arbeit (nicht nur) in dieser Nacht. 
Mögen Sie alle unversehrt zu Ihren Familien zurückkehren!
 
Mario Rhode
Landesvorsitzender 
FreieWählerBerlin

Weihnachtsanprache von Bundespräsident 

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Bundesregierung/Steffen Kugler

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Weihnachtsanprache von Bundespräsident Steinmeier.

Bundesregierung/Steffen KuglerMario Rhode äussert sich über die Weihnachtsanprache von Bundespräsident 

Steinmeier.
 
Nach der schwachen Weihnachtsansprache von Steinmeier die Bitte (!) an ihn, aus Verantwortung für die Demokratie zurückzutreten.
 
Ein Bundespräsident hat nur die Macht des Wortes, um Orientierung zu geben.
 
Aber Steinmeier hat das nicht. Er ist eine lebende Hypothek für das Amt und eine Zumutung für Deutschland 
 
Mario Rhode
Landesvorsitzender 
FreieWählerBerlin

Feige Attacke auf Rettungskräfte in Berlin

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Thilo Parg / Wikimedia Commons

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Gelockerte Radmuttern an Rettungswagen. Berliner Rettungskräfte entgehen knapp der Katatasprophe.

Thilo Parg / Wikimedia Commons

 Rhode: „ Auf derart assoziale Taten muss der Rechtsstaat härter antworten!“
 
 
Mich würde nicht wundern, wenn das woke Berlin sich mehr über den Begriff der Radmutter erregen würde.
 
Die normalen Bürger aber stellen sich die Frage, wie lange lassen wir uns das alles noch gefallen, wann reagiert der Rechtsstaat mit der Härte, den uns die Politik dauernd verspricht und nicht liefert. 
Es wird Zeit, dass die Strafen den Taten angepasst werden. Es kann nicht sein, dass man sich noch immer bei vielen Taten, die die gefährden, die für unsere Sicherheit den Kopf hinhalten, mit einer Geldstrafe freikaufen kann. 
Wir fordern ein Mindeststrafmaß von 6 Monaten zB für Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und auch bei Behinderung von Rettungskräften. Führerscheinentzug als Nebenstrafe sollte bei entsprechenden Delikten die Regel sein. 
 
Auch sollten die Innen- und Rechtspolitiker über neue Strafformen nachdenken, die die Testosteron gesteuerte Rowdyklientel schmerzhafter treffen als Geldstrafen. 
 
Das muss gleichermaßen für das Jugendstrafrecht gelten. 
Der nachsichtig erhobene Zeigefinger macht auf die minderjährige Gewalttäter keinen Eindruck.