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FREIE WÄHLER erneuern Forderung nach einem Böllerverbot an Silvester

Sehenden Auges riskieren Giffey und der Senat die Gesundheit der Polizei- und Rettungskräfte.

FREIE WÄHLER Berlin 

Erklärung des Landesvorsitzenden 
Mario Rhode 
 
FREIE WÄHLER erneuern Forderung nach einem Böllerverbot an Silvester
 
Vorsorglich schon einmal räumt die heutige Wirtschaftssenatorin Giffey, die als Regierende Bürgermeisterin die bürgerkriegsähnlichen Zustände auf Berlins Strassen zum Jahreswechsel 
2022/2023 politisch zu verantworten hatte, ein: 
Leichter werde die Situation am kommenden Silvester nicht. 
Die Lage im Nahen Osten hat schon in den vergangenen Wochen die Stimmung in 
Berlin gefährlich angeheizt. 
Im Klartext: Der Senat rechnet mit noch schlimmeren Szenen gerade in den Vierteln, die zuletzt erst mit antisemitischen Hassdemonstrationen bewiesen haben, welchen Respekt sie vor dem Rechtsstaat haben: Keinen!
 
Statt daraus die einzig richtige Konsequenz zu ziehen und die Bürger, die Polizei und auch die Rettungskräften vor gewalttätigen Exzessen zum Jahreswechsel durch ein Böllerverbot zu schützen, verbirgt die Regierung der Stadt ihren Kotau vor der Strasse hinter dem 
Scheinargument, ein solches Verbot sein nicht durchsetzbar.
 
Frau Giffey, was war denn in den Pandemiejahren 2020/2021? 
Die Masse der Berlinerinnen und 
Berliner hat sich an die Einschränkungen gehalten und die Polizei hatte keine Schwierigkeiten, die Verbote durchzusetzen. 
Seien Sie also ehrlich und geben Sie zu, dass Sie die politische Ohnmacht des Senates angesichts der randalierenden Horden mit dieser Ausrede nur vertuschen 
wollen. 
 
Wir FREIEN WÄHLER vertrauen als Rechtsstaatspartei den Beamtinnen und Beamten, die uns täglich schützen und sind entschlossen, sie zu schützen! Darin wissen wir uns mit den Bürgerinnen und Bürgern einig, die Silvester friedlich feiern wollen. 
 
Das Verbot ist ein Gebot der Fürsorge für die Bürger, die friedlich feiern wollen, aber auch eine Geste gesamtgesellschaftlicher Verantwortung für die eingesetzten Kräfte von Polizei, Feuerwehr 
und Rettungsdiensten.
 
v.i.s.d.P. Mario Rhode
Landesvorsitzender
Berlin, 20.11.2023