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Die empörenden Anti-Israel-Exzesse am Ostersamstag müssen politische Folgen haben:
„Herr Wegner, beweisen Sie Rückgrat und entziehen Sie der SPD das Innenressort!“
Pflichtgemäß empört sich das politische Berlin in wohlfeilen Statements an den Tagen danach. Nach den skandalösen Ereignissen in Neukölln und Kreuzberg am vergangenen Wochenende darf dies aber nicht die Rückkehr zur Tagesordnung bedeuten. Das Existenzrecht Israels ist bundesdeutsche Staatsräson und Berlin steht damit historisch, vor allem aber als Hauptstadt des demokratischen Deutschlands in einer besonderen Verantwortung.
So unerträglich seit Jahren schon war, dass Israel-Hasser am sog. Al-Quds-Tag gröhlend durch die Strassen Berlins marschierten, geduldet von sozialdemokratischen Innensenatoren, so unvorstellbar ist es, dass der von der CDU vor den Wahlen versprochene Politikwechsel mit einer sozialdemokratischen Innensenatorin verbunden ist, die diesem widerlichen Treiben so untätig wie ihr Vorgänger zusieht.
Wenn Kai Wegner Charakter hat und politisches Rückgrat besitzt, entzieht er der SPD noch vor der Regierungsbildung das Innenressort. Das wäre ein starkes Zeichen und eine dem Skandal angemessene Reaktion, die im In- und im Ausland verstanden würde!
Mario Rhode
Landesvorsitzender
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