Die demokratische Alternative
bürgernah – unabhängig – sachbezogen

Pressekontakt: Mario Rhode – Landesvorsitzender – E-Mail: info@mario-rhode.de

Mario Rhode fordert SPD-Mann Heinz Buschkowsky heraus: 

Sie sind mitverantwortlich für den Frust der Menschen. 
Werben Sie für die Demokratie statt für die CDU! 
 
Sehr geehrter Herr Buschkowsky,
 
von sehr vielen Berlinerinnen und Berlinern geschätzt, von nicht wenigen vornehmlich in Ihrer SPD gefürchtet., sind sie als streitbarer Demokrat bekannt. Als Wertkonservativer habe ich Ihnen inhaltlich oft zugestimmt, als Liberaler würde ich mir zuweilen eine differenziertere Wortwahl wünschen. 
Dass Sie sich Sorgen um den Zustand und die Zukunft unserer Stadt machen, verbindet uns. 
 
Dass Sie als SPD-Mann, der mit 15 Jahre in Verantwortung als Bezirksbürgermeister von Neukölln mitverantwortlich ist für die Entwicklungen, die Sie im politischen Ruhestand wortgewaltig in Kolumnen beklagen, nun Wahlwerbung für die CDU machen, ist für mich auch eine Frage des Stils, den ich nicht öffentlich kommentiere. Ihr Engagement hat aber vor allem eine – gewollte – politische Dimension, die ich mehr als nur problematisch finde.
 
Sos lassen Sie sich zB in der ZEIT zitieren, dass es für Ihre Parteifreundin Giffey am 12. wohl nicht mehr reichen dürfte. so dass es einen andere Regierende Bürgermeisterin geben würde. Sie meinen die Kandidatin der Grünen. Dies sei nicht Ihre Wunschvorstellung. Genau dazu aber leisten Sie einen Beitrag. Mehr als das: Haben Sie sich die jüngsten Werte angeschaut, die Ciney am 12.01.ermittelt hat? CDU und Grüne verlieren jeweils minus 3 Prozent. Die SPD stagniert auf Platz 3. Zulegen aber kann die AfD mit 4 Prozent auf nun schon 12 Prozent, gleichauf mit dem Pendant linksaußen. Im Klartext: Addiert man den Anteil derer hinzu, die in die Nichtwahl emigrieren, findet sich ein Drittel aller Wahlberechtigten nicht im demokratischen Spektrum der sog. Mitte wieder. Ein Befund, der uns jenseits parteipolitischer Kleinseins beunruhigen muss. 
 
Statt aus verständlicher Frustration über das Versagen der Regierenden eine Wahlempfehlung zu Gunsten derer auszusprechen, die seit der Wiedervereinigung auch schon bewiesen haben, es nicht zu können, wäre es m.E. daher angebracht, dass Sie auch aus politisch nachwirkender Verantwortung alles dafür tun, die Menschen in den demokratischen Willenbildungsprozess zurückzuholen. Wie? Zum Beispiel, indem Sie mit mir öffentlich darüber diskutieren! 
 
Nehmen Sie meine Einladung an? 
 
Mit besten Grüssen
Mario Rhode
Vorsitzender 
FREIE WÄHLER Berlin
Die demokratische Alternative!

Mario Rhode fordert SPD-Mann Heinz Buschkowsky heraus: 

Sie sind mitverantwortlich für den Frust der Menschen. 
Werben Sie für die Demokratie statt für die CDU! 
 
Sehr geehrter Herr Buschkowsky,
 
von sehr vielen Berlinerinnen und Berlinern geschätzt, von nicht wenigen vornehmlich in Ihrer SPD gefürchtet., sind sie als streitbarer Demokrat bekannt. Als Wertkonservativer habe ich Ihnen inhaltlich oft zugestimmt, als Liberaler würde ich mir zuweilen eine differenziertere Wortwahl wünschen. 
Dass Sie sich Sorgen um den Zustand und die Zukunft unserer Stadt machen, verbindet uns. 
 
Dass Sie als SPD-Mann, der mit 15 Jahre in Verantwortung als Bezirksbürgermeister von Neukölln mitverantwortlich ist für die Entwicklungen, die Sie im politischen Ruhestand wortgewaltig in Kolumnen beklagen, nun Wahlwerbung für die CDU machen, ist für mich auch eine Frage des Stils, den ich nicht öffentlich kommentiere. Ihr Engagement hat aber vor allem eine – gewollte – politische Dimension, die ich mehr als nur problematisch finde.
 
Sos lassen Sie sich zB in der ZEIT zitieren, dass es für Ihre Parteifreundin Giffey am 12. wohl nicht mehr reichen dürfte. so dass es einen andere Regierende Bürgermeisterin geben würde. Sie meinen die Kandidatin der Grünen. Dies sei nicht Ihre Wunschvorstellung. Genau dazu aber leisten Sie einen Beitrag. Mehr als das: Haben Sie sich die jüngsten Werte angeschaut, die Ciney am 12.01.ermittelt hat? CDU und Grüne verlieren jeweils minus 3 Prozent. Die SPD stagniert auf Platz 3. Zulegen aber kann die AfD mit 4 Prozent auf nun schon 12 Prozent, gleichauf mit dem Pendant linksaußen. Im Klartext: Addiert man den Anteil derer hinzu, die in die Nichtwahl emigrieren, findet sich ein Drittel aller Wahlberechtigten nicht im demokratischen Spektrum der sog. Mitte wieder. Ein Befund, der uns jenseits parteipolitischer Kleinseins beunruhigen muss. 
 
Statt aus verständlicher Frustration über das Versagen der Regierenden eine Wahlempfehlung zu Gunsten derer auszusprechen, die seit der Wiedervereinigung auch schon bewiesen haben, es nicht zu können, wäre es m.E. daher angebracht, dass Sie auch aus politisch nachwirkender Verantwortung alles dafür tun, die Menschen in den demokratischen Willenbildungsprozess zurückzuholen. Wie? Zum Beispiel, indem Sie mit mir öffentlich darüber diskutieren! 
 
Nehmen Sie meine Einladung an? 
 
Mit besten Grüssen
Mario Rhode
Vorsitzender 
FREIE WÄHLER Berlin
Die demokratische Alternative!
Zwischenruf unseres Landesvorsitzenden
Mario Rhode
 

Nach Silvester ist vor der Wahl!

 
Links will alles Deutsche ganz abschaffen. Rechts missbraucht es für völkische Fantasien. Dazwischen irrlichtern hilf- und planlos die Parlamentsparteien der sog. Mitte von FDP, über CDU bis SPD, die auch dann noch nur bereichernde Vielfalt sehen wollen, wenn die katastrophalen Folgen der verfehlten Migrations- und Integrationspolitik aller Regierungen längst begonnen haben, den inneren Frieden in unserem Land zu zerstören. 
 
Am 12. Februar wählt Berlin. 
Ihr Stimmzettel ist Denkzettel!
Mit gutem Gewissen geht’s nur so:
 
FREIE WÄHLER. Die demokratische Alternative. 

Der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Berlin, Mario Rhode, zu den teils bürgerkriegsähnlichen Zuständen in der Silvesternacht:

 
              Denen geht unsere Gemeinschaft doch am Allerwertesten vorbei.
            Stadtweites Feuerwerksverbot ist Kapitulation vor krimineller Klientel!
 
Denen, die nach den in Wahrheit doch absehbaren Ausschreitungen der letzten Nacht jetzt aufgeregt ein stadtweites Böllerverbot fordern, rufe ich zu: Verkleidet eure Feigheit vor den Realitäten nicht als politisch korrekte Toleranz. Heuchelt nicht Umweltschutz, sondern nennt Ross und Reiter. Nehmt nicht den Anständigen die Minuten eines fröhlichen Brauches, weil ihr vor den Kriminellen kapituliert!
 
Statt den bequemen Weg zu wählen, allen Bürgerinnen und Bürgern ein Mal im Jahr die unbeschwerte Freude an einem harmlosen Brauch üblicherweise weniger Minuten durch ein Komplettverbot zu nehmen, sollten die politisch Verantwortlichen ihr chronisches Versagen eingestehen und nicht die einfachste, sondern die richtige Konsequenz ziehen.
 

Diejenigen, die mit sprengstoffgleichen Böllern vorsätzlich auf Menschen zielen und skrupellos Einsatzkräfte von Feuerwehr und Polizei angreifen, sind nicht ein paar übermotivierte Feuerwerkfans, sondern gemeingefährliche Kriminelle, die sich in Teilen längst daran gewöhnt haben, dass Berlin sie auch an den anderen 364 Tagen des Jahres gewähren lässt. Und so sind es natürlich auch nicht verallgemeinernd „die Schöneberger“, die stundenlang ganze Straßenzüge des Bezirks in brutale Kampfzonen verwandeln, sondern eine klar zu benennende Klientel, denen unser zivilgesellschaftliches Miteinander am Allerwertesten vorbeigeht. Ihnen endlich ganzjährig Grenzen zu setzen, macht ein stadtweites Feuerwerksverbot verzichtbar. Dazu aber bedarf es einer Politik, die unserer Polizei endlich wieder den Rücken stärkt, statt ihr dauernd in den Rücken zu fallen. 

Mit Grüsse aus Schöneberg
Mario Rhode
Landesvorsitzender
 
 

Klage in Karlsruhe gegen Wahlwiederholung am 12. Februar

Demokratieverachtende Pattexpolitiker!
 
Mario Rhode: „Gegen Abwahl hilft nur gute Politik und keine Rechtsschutzversicherung.“
 
Scharfe Kritik des Landesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER Berlin an der Klage diverser Mitglieder des Abgeordnetenhauses gegen die Wahlwiederholung.
 
„Jetzt, wo sie fürchten, ihr Mandat zu verlieren, werden sie aktiv. Aus Angst vor dem Urteil der Bürger:innen über ihre politische Arbeit, rennen sie nach Karlsruhe. Wo war denn ihre Erregung über die Skandalzustände am 26. September 2021, die mit ordnungsgemässen Wahlen in weiten Teilen der Stadt nichts mehr zu tun hatten? Gegen Abwahl hilft gute Politik und keine Rechtsschutzversicherung. Solche Pattexpolitiker schaden dem Ansehen des Parlaments und der Demokratie. 
 
Zu Weihnachtsansprache des CDU Landrats in Bautzen
 
 
OFFENER BRIEF des Landesvorsitzenden der FREIEN WÄHELR BERLIN, Mario Rhode
an den Generalsekretär der CDU Deutschlands, Mario Czaja 
 
Rhode: Wer Offensichtliches negiert, treibt die Menschen in die Arme der Extremisten!
 
 
FREIE WÄHLER Berlin
Die demokratische Alternative                                                                                
Der Landesvorsitzende 
 
 
Christlich Demokratische Union Deutschlands 
Herrn Generalsekretär
Mario Czaja MdB
Klingelhöferstrasse 8
10785 Berlin                                                             
 
 
Sehr geehrter Herr Czaja,
 
meine spontane Reaktion auf die ersten Berichte über die Weihnachtsansprache des Landrates in Bautzen, Ihres Parteifreundes Witschas, glich der, die Sie später auf Twitter für die Bundes-CDU vertonten. Als sich die sozialdemokratische Bundesinnenministerin in von ihr gewohnter Diktion dann zu Wort meldete, hielt ich es für das übliche Ritual im Parteienstreit; kurzfristiger Effekt statt nachhaltige Wirkung. Business as usual. Kommentierender Kurzfassung zur Erregung veröffentlichter Meinung folgen parteipolitischer Schlagabtausch im Shitstorm und schliesslich eine Entschuldigung. 
 
Und dann schaute ich mir die Ansprache einmal an. Ich hörte einen Kommunalpolitiker, der täglich mit den Auswirkungen einer Politik zu kämpfen hat, die Probleme dadurch löst, dass sie sie den nachgeordneten Ebenen vor die Füsse kehrt. Was hat Ihr Parteifreund denn in der Essenz gesagt? Schulsport ist wichtig und darf nicht schon wieder zur Disposition gestellt werden. Ist das falsch? Nach zwei Pandemiejahren und auch schon davor vielfach unhaltbaren Zuständen an den Schulen; baulich/hygienisch und personell. Die Gesundheit unserer Kinder ist doch keine Verhandlungsmasse zur Kompensation der Folgen überforderter Politik. Was ist falsch daran, auf die Probleme der Unterbringung hinzuweisen, deren Negierung doch erst Recht den Parteien an den Rändern die Wähler:innen zutreibt. Gemeinsames Ziel der Demokraten muss es doch sein, den enttäuschten, besorgten und auch den aus Verzweiflung wütenden Menschen im demokratischen Spektrum ein Angebot zu machen, um sie nicht zu den vermeintlichen Alternativen in den Ecken zu drängen, mit denen sie in Wahrheit gar nichts zu tun haben wollen.
 
Sie können sich von Ihrem Landrat distanzieren und sich damit gefälligen Beifall organisieren. Wundern Sie sich am nächsten Wahlabend dann aber bitte nicht mehr über alarmierenden Zuwachs rechtsaussen und wachsende Nichtwähleranteile. Stellen Sie sich den Folgen einer Politik, die auch Ihre Partei zu verantworten hat und suchen Sie mit den verunsicherten Bürger:innen nach Lösungen. 
 
Niemand besiegt Rechtsextremisten, indem er ihre Positionen übernimmt – und auch wer sich nicht klar distanziert, stärkt die Extremisten,“ warf die Innenministerin Ihnen vor. Ich füge an sie und Sie adressiert hinzu: Die Extremisten stärken vor allem die, die sich hinter Bulletins ihrer Wunschvorstellungen verstecken und die Menschen mit dem Offensichtlichen alleine lassen. 
 
In diesem Sinne und unser aller Interesse:
Besinnliche Feiertage, sehr geehrter Herr Czaja
 
Mit besten Grüsse aus Schöneberg
Mario Rhode
Landesvorsitzender
 

Pressebericht Dezember 2022

Wort halten, Frau Giffey. Jetzt!
 
Berliner Gastronomie fehlt das Personal an allen Ecken und Enden, während
arbeitswillige Migranten aus „falschen“ Ländern zum Nichtstun verurteilt sind.
Reg. Bürgermeisterin trägt Mitschuld an der Existenzen bedrohenden Misere
 
 
Mario Rhode, Vorsitzender der FREIEN WÄHELR Berlin und Gastronom mit mehreren Betrieben in der Stadt richtet leidenschaftlichen Appell an die Regierende Bürgermeisterin:
 
„Frau Giffey, vor sieben Monaten haben Sie im Abgeordnetenhaus versprochen, dass – wörtlich – jeder, der hier ankommt und arbeiten möchte, das auch können soll. Sie haben angekündigt, aus den Fehlern vergangener Flüchtlingswellen gelernt zu haben. Was, Frau Giffey, haben Sie denn gelernt? Was ist aus Ihrer vollmundigen Ankündigung geworden? Beinahe täglich melden sich in meinen Betrieben Geflüchtete, die arbeiten wollen und ich würde sie sofort anstellen; sozialversicherungspflichtig für ein gutes Gehalt. Ich darf es nicht, weil sie zB aus Syrien und nicht aus der Ukraine kommen.
 
Ich frage Sie: Keine Arbeit für Menschen, weil aus einem aus Sicht Ihres Senates falschen Land kommen? Eine solche Politik ist nicht nur unsozial. Das ist unmoralisch! Statt Geflüchteten zu helfen, in Berlin Fuss zu fassen, so Integration zu fördern und gleichzeitig den Wirtschaftsstandort zu stärken, verantworten Sie eine Politik, die nur Verlierer kennt. 
 
Frau Giffey, mit ihrem Versprechen haben Sie zig-tausenden Menschen in unserer Stadt Hoffnung auf ein eigenverantwortliches Leben in der für sie fremden Stadt gegeben, die jetzt auch ihre Heimat ist. Im Namen dieser Menschen und der Betriebe, die um ihre Existenz fürchten, weil sie keine Mitarbeiter:innen finden können, fordere ich Sie auf: Halten Sie ihr Wort. Jetzt!“
 
 

Pressebericht an die Berliner Zeitung

Der Corona-Amoklauf darf sich niemals wiederholen

In allen unseren Nachbarländern ist Corona längst Geschichte. Nur die Deutschen tun sich offenbar besonders schwer damit, von der Pandemie-Mentalität Abschied zu nehmen. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass die Berliner Zeitung nun die Initiative für eine breiten, pluralistische, demokratische Aufarbeitung der Corona-Politik ergreift.

Auf der fachlichen Ebene hat dies bereits eine vom Bundestag eingesetzte Sachverständigenkommission getan, die ihren Bericht am 1.Juli vorlegte. Es war eine Generalabrechnung mit der deutschen Politik: Auf der Basis einer desaströsen Datenlage wurden zwei Jahre lang Maßnahmen beschlossen, deren Wirksamkeit sich fast ausnahmslos kaum belegen lässt.

Ganz wichtig war auch die Aussage in dem Bericht: „Wer alternative Denkansätze vorschlug, wurde nicht selten ohne ausreichenden Diskurs ins Abseits gestellt. Dabei ist eine erfolgreiche Pandemiebewältigung ohne den offenen Umgang mit Meinungsverschiedenheiten nur schwer denkbar.“

Damit sind wir bei der politischen Aufarbeitung. Warum hat die deutsche Politik so lange an offenbar großenteils wirkungslosen „Maßnahmen“ festgehalten? Warum hat man verbissen alle Erkenntnisse aus anderen Ländern ignoriert, etwa Schwedens erfolgreichen Kurs ohne Lockdown, Impfzwang und Masken? Diese Erkenntnisse waren längst bekannt, als die Sachverständigenkommission ihre Evaluierung aufnahm. Aber man wollte sie nicht wissen.

Es muss deshalb nun darum gehen, dass die Verantwortlichen der Corona-Politik nun tatsächlich Verantwortung übernehmen. Sie müssen gerade stehen für eine Politik, die unserem Land geschadet hat und unsere Gesellschaft gespalten hat, und zwar viel mehr als in anderen Ländern.

Die verantwortlichen Politiker haben in den letzten fast 3 Jahren jede Menge rote Linien überschritten, die sie nie hätten überschreiten dürfen. Kaum im Amt, verkündete Kanzler Scholz vor einem Jahr, es dürfe „keine roten Linien“ bei Corona geben. So etwas ist in einer freiheitlichen Demokratie unverzeihlich. Unverletzbar geglaubte Grundrechte standen plötzlich zur Disposition einer „Ministerpräsidentenkonferenz“ – einem Gremium, das es im Grundgesetz gar nicht gibt. Politiker und Prominente hetzten gegen 18 Millionen sogenannte „Ungeimpfte“ in einer schauderhaften Weise. Statt die Regierungen in Bund und Ländern zu kontrollieren, haben Parlamente, Gerichte und Medien bereitwillig mitgemacht und merken erst jetzt langsam, wie sehr sie damit die Grundlagen der demokratischen Gewaltenteilung beschädigt haben.

Hat sich jemand dafür entschuldigt? Fehlanzeige. „Schwamm drüber“ ist offenbar die Devise, aber das wird nicht funktionieren. „Wir werden uns viel zu verzeihen haben“, sagte Ex-Gesundheitsminister Spahn. Aber man kann nur Leuten etwas verzeihen, wenn sie dafür wenigstens um Entschuldigung bitten.

Dabei geht es nicht um Gefühlsduselei. Die massiven Schäden der Lockdown- und Impfzwang-Politik sind unübersehbar. Es geht darum, Entscheidungsprozesse in einem Panikmodus aufzuarbeiten, aus dem die Verantwortlichen nicht mehr herauskamen. Das lag auch daran, dass sie nur noch auf diejenigen Experten gehört haben, die sie in diesem Panikmodus bestärkt haben. Es ist ein grober Verstoß gegen die Grundsätze guter Regierungsführung, wenn man nur noch „Experten“ zuhört, die das sagen, was man hören will.

Es geht mir vor allem darum, zu verhindern, dass ein derartiger politischer Amoklauf sich wiederholt. Unser demokratisches Institutionengefüge hat sich als nicht wehrhaft genug erwiesen, wenn die politische Klasse und die Medien in Panik geraten, und als Folge davon auch eine Mehrheit der Bevölkerung mitreißen.

Für die Zukunft müssen wir die Machtfülle der Bundes- und Landesregierungen eingrenzen. Es muss klare Kriterien für eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ in einem Infektionsschutzgesetz geben. Es darf zukünftig nicht ausreichen, dass der Bundestag einfach behauptet, es gebe eine solche epidemische Lage. Und selbst wenn diese Kriterien erfüllt sind, darf nicht alles erlaubt sein. Ausgangssperren, Schulschließungen, staatliche Diskriminierung sogenannter „Ungeimpfter“ per 2G darf es nie wieder geben, unter gar keinen Umständen. Es ist das Wesen eines demokratischen Rechtsstaats, dass es rote Linien gibt, die der Staat gegenüber den Bürgern – allen Bürgern, wohlgemerkt – niemals überschreiten darf.

Von der politischen Aufarbeitung der Corona-„Maßnahmen“ wird es abhängen, ob sich die deutsche Politik künftig daran gewöhnt, keine roten Linien mehr zu kennen, und wir künftig mit einem dauerhaft übergriffigen Staat konfrontiert sind. Irgendeine Krise ist schließlich immer. Schon hört man Stimmen, die Klimakrise erfordere den Dauer-Ausnahmezustand und einen autoritären Staat. Das darf nicht die Richtung sein, in die sich Deutschland bewegt. In einer freiheitlichen Demokratie kontrollieren die Bürger den Staat, und nicht der Staat die Bürger. Daran müssen der Staat und seine Verantwortungs- und Entscheidungsträger immer wieder erinnert werden. Sie brauchen wieder mehr Respekt vor den Bürgern – erst recht in unruhigen Zeiten.

Mario Rohde ist Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Berlin.

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