Mario Rhode äussert sich über Abschiebungen illegaler Migranten:
Nancy Faeser Bundesministerin des Inneren (SPD) ordnet verstärke Grenzkontrollen an, aber das ist alles nur scheinheilig zur Beruhigung der Bevölkerung.
Sie ist nach aussen hin gezwungen etwas zu tun bzw. zu handeln, es passt ihr aber nicht wirklich. Im Gegenteil, es geht ihr total gegen den Strich.
An ihrem Geschwätz und ihrer Mimik kann man erkennen, daß sie sich zwingen muss auszusprechen, was jetzt passieren soll, sie aber niemals wirklich dahinter steht zu dem, was sie äussert.
Treten Sie endlich zurück Frau Feaser !
Manuel Ostermann, erster stellvertretender Bundesvorsitzender der DPoLG Bundespolizei Gewerkschaft äusserte sich in ein Interview wie folgt:
Treppenwitz des Jahres!
Das was die Bundesregierung hier als hartes durchgreifen als Asylwende betitelt ist der Treppenwitz des Jahres.
Nicht nur daß sich in Zuständigkeitsverfahren nichts verändert, ganz im Gegenteil, man sorgt auch noch dafür, daß die Bundespolizei noch mehr organisatorische Maßnahmen obliegt, die am Ende des Tagen überhaupt nichts bringen. Soll heißen viel mehr Administration bei keinerlei Wirkung, daß ist politisches Versagen, was sehr bedauerlich ist.
Es kommt ein entschiedener höherer Arbeitsaufwand zu, der jedoch sinnlos sein wird.
Die Bundesregierung hätte die Möglichkeit gehabt mit der Notifizierung nationale Rechtsvorschriften konsequent anwenden zu lassen.
Soll heißen an der deutschen Binnengrenze kann es überhaupt kein Asyantrag mehr geben. Alle Menschen konsequent zurückweisen.
Das definiert das Asyl Gesetz Artikel 16 A Grundgesetz.
Stattdessen hat die Bundesregierung jetzt folgendes gemacht, die Menschen dürfen jetzt nur nicht abgewiesen werden, sondern wir sollen uns jetzt noch über die Dublin Überstellung kümmern als die Bundespolizei, soll heißen es ändert sich an der Rechtsgrundlage überhaupt nichts, es ändert sich nichts daran, daß wir wieder ein vollumfängliches Scheitern von Schengener erleben werden.
Ganz im Gegenteil, wir bekommen jetzt auch noch ein bürokratisches Hindernis.
Es stellt sich der Eindruck ein, daß man die Bundespolizei so lahm legen will, daß die Bundespolizei keine personenelle Ressourcen mehr hat um echte Grenzkontrollen vollziehen zu können.
Mario Rhode „Die Ampel muss verschwinden, damit Deutschland wieder funktioniert“
Freie Wähler in den Bundestag
Mario Rhode
Landesvorsitzender
Freie Wähler Berlin
