Erklärung des Landesvorsitzenden Mario Rhode

Während andere Kommunen NEIN zu immer mehr Flüchtlingen sagen, entstehen in Berlin Containerdörfer und Großunterkünfte, die die Stadt und seine Bürger in jeder Hinsicht überfordern.

Wann entschuldigt sich Kai Wegner bei seinen Wählern?
Wann macht der Regierende endlich Politik für und nicht gegen die Stadt?

Wer bei den letzten
Abgeordnetenhauswahlen der CDU die Stimme gegeben hat, wird wohl kaum
erwartet haben, dass Kai Wegner die Berlin zerstörende Aufnahmepolitik der linken Vorgängerregierung mit nochmals mehr Elan fortsetzen wird.
Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass z.Bsp. die Bürger im Westend, die seiner CDU Traumergebnisse von über 30 Prozent beschert haben, damit gerechnet haben, dafür eine Großunterkunft für 1500 Menschen, erfahrungsgemäß vorwiegend junge Männer aus Kulturen mit einem u.a. definitiv anderen, archaischen Frauenbild, in die Nachbarschaft gesetzt zu bekommen.

Wie auch die Lichtenberger mit Schrecken feststellen müssen, dass 1200 Flüchtlinge bei ihnen in einen Hotelkomplex einziehen. Für Umbau und eine angenommen zehnjährige Nutzung bringt der Senat als Mieter über 140 Millionen Euro auf.

Damit sind noch keine Kita-Plätze finanziert, keine Schul -und Betreuungsangebote realisiert, keine Deutschkurse organisiert. Wer die Sorgen der Menschen in der Umgebung versteht und wer sagt
„So kann es nicht weitergehen!“ ist kein Rassist und kein Rechter.

Es ist ein Gebot der Verantwortung für ein irgendwie noch immer geordnetes Zusammenleben der Menschen, die Überforderung einzugestehen und den Mut aufzubringen, den immer mehr Amtskollegen von Wegner bundesweit aufbringen:

WIR NEHMEN KEINE FLÜCHTLINGE MEHR AUF!

Herzlichst, Ihr Mario Rhode

Berlin, 14.08.2024