FREIE WÄHLER Landesvorsitzender Mario Rhode verlangt Auskunft der Innensenatorin

 

Nach den Erfahrungen vor und in den Wahllokalen bei der Chaoswahl 2021 ist zu erwarten, dass viele Berlinerinnen und Berliner diesmal die Briefwahl nutzen. Die anhaltenden Warnstreiks bei der Post bedroht damit die Wahlwiederholung am 12. Februar. Ich frage daher die Innensenatorin: Welche Vorkehrungen werden getroffen, um die ordnungsgemäße Berücksichtigung der per Briefwahl abgegebenen Stimmen zu gewährleisten? Die Berlinerinnen und Berliner erwarten zu Recht, dass alle Anstrengungen unternommen werden, eine ordnungsgemäße Stimmabgabe zu ermöglichen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Frau Spranger dem schamlos unwürdigen Beispiel ihres Vorgängers folgt, der die Verantwortung für vorher absehbare Fehler auf die Landeswahlleitung geschoben hat, um das eigene politische Überleben zu sichern.