Liebe Mitglieder und Freunde der FREIEN WÄHLER Berlin.

 

Ein herzliches Willkommen an dieser Stelle auch den Berlinerinnen und Berlinern, die von einer Partei Politik mit Vernunft erwarten und genug haben von verbohrten Ideologen.

 

Gerne möchte ich Sie kurz oinfiormieren über unseren Parteitag am vergangenen Sonntag, 29. Oktober.

 

Im Estrel-Hotel haben wir uns getroffen und einen erfolgreichen Parteitag absolviert, der neben der Verabschiedung der vollständig überarbeiteten Satzung u.a. auch von einer überaus positiv engagierten Debatte zweier Anträge gekennzeichnet war, die der Landesvorstand den erschienenen Mitgliedern aktualitätsbedingt als Dringlichkeitsanträge vorgelegt hatte. 

 

Mit dem Antrag „Klimakleber kleben lassen“ wollen wir die Polizei entlasten, Kosten vermeiden und den Klebern nicht länger die Aufmerksamkeit geben, die sie für ihre „Proteste“ brauchen. Daher. Dort, wo Klebeaktionen keine Gefahr darstellen (auch keine Selbstgefährdung der Kleber) und ein längerer Verbleib auch keine Gefahr für die Klebenden bedeutet, weil sie von Unterstützern angemessen versorgt werden können, ist eine Beseitigung der Störung nicht mehr vordringliche Aufgabe der Polizei. Ein Beispiel: Unlängst klebten sich ein paar sog. „Aktivisten“ auf die Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz, nachdem sie auch diese Wahrzeichen mit Farbe schon erheblich beschädigt hatten. Die Polizei rückte daraufhin mit einem Rettungsspezialkommando an, um sie aus der selbstgewählten Situation zu befreien. Wir meinen: Liegen lassen und erst dann eingreifen, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht. Vermutlich bleiben sie gar nicht so lange. 

 

Der Antrag „Verbot privaten Feuerwerks“ befasst sich mit den auch in diesem Jahr wieder zu erwartenden Krawallen zum Jahreswechsel. Die jüngsten Gewalteskalationen bei Demonstrationen vor allem, aber nicht nur in Neukölln lassen befürchten, dass es nochmals schlimmer wird. Friedlich feiernde Bürger, die um Null Uhr das neue Jahr mit ein paar Raketen begrüssen wollen, sehen sich erheblichen Gefährdungen ausgesetzt. Polizei und Rettungsdienste berichten schon seit Jahren von einer Enthemmung, die nichts mehr mit feiern zu tun hat. Und die Antwort des neuen Senats unter Kai Wegner, der nach den Krawallen zum Jahreswechsel 2022/2023 härtestes Maßnahmen forderte? Krankenwagen sollen grundsätzlich von Polizisten begleitet werden. Unfassbar! Noch mehr Beamte im Einsatz. Noch mehr Beamte, die an anderer Stelle fehlen. Noch mehr Überstunden für die längst jenseits der Belastungsgrenzen arbeitenden Polizistinnen und Polizisten. Wir halten es in der derzeit zusätzlich aufgeladenen Situation für geboten, friedlich Feiernde und die. die für uns alle im Einsatz sind, maximal zu schützen. Ein auf diesen Jahreswechsel beschränktes Verbot privaten Feuerwerks ist in dieser Ausnahmesituation eine sachgerechte und auch zumutbare Antwort. Öffentliche Feuerwerke an zentralen Plätzen in den Bezirken friedliebenden Berlinerinnen und Berlinern 

 

Es war eine große Freude zu erleben, mit welchem politischen Elan und auch fachlichem Sachverstand beraten wurde. Wir verlieren uns nicht in juristischen Spiegelstrichen sondern wollen gestalten! Diesen Anspruch habe ich auch mit meiner Rede dokumentiert, die Sie ebenfalls hier im Netz (Webseite und Facebook) finden. 

 

Sie haben Fragen oder wollen mitarbeiten, sich bei den FREIEN WÄHLERN Berlin engagieren und wertkonservativ-liberale Politik unterstützen? Wir freuen uns auf Sie!

 

Mit herzlichen Grüssen

Ihr

Mario Rhode

Landesvorsitzender