Es reicht! Keine Hassaufmärsche mehr im Herzen Berlins.

Auf dem Gelände des alten Flughafens Schönefeld ist Platz.

 

 

 

 

 

 

 

Antisemitische Demokratiefeinde sind keine Demonstranten, sondern Provokateure

Schutzbereiche für Medienschaffende sind die Kapitulationserklärung vor der Strasse.

 

Sie verunglimpfen die Opfer des Terrors, verhöhnen unseren Rechtsstaat, attackieren

Journalisten, verletzen Polizisten und rufen im Herzen der Hauptstadt des demokratischen

Deutschlands zur Vernichtung Israels auf. Antisemitische Demokratiefeinde sind keine

Demonstranten, sondern Provokateure.

 

„Bombardiert Israel“ skandiert aus tausenden Kehlen hasserfüllter Antisemiten am Samstag auf

dem Potsdamer Platz, in Nachbarschaft des Mahnmals für 6 Millionen von Nazi-Deutschland

ermordeter Juden, ist der ultimative Weckruf an Politik, Justiz, Medien und Zivilgesellschaft:

Nie wieder ist jetzt!

 

Die Notwendigkeit, drei offizielle Schutzzonen für Medienschaffende einrichten zu müssen, zeigt

die Unfähigkeit des Senats, die angemessene Antwort auf diese Exzesse der Strasse zu geben.

Wenn Journalisten nur noch in ausgewiesenen Bereichen ihrer für eine lebendige Demokratie

unverzichtbaren Arbeit nachgehen können, hat das staatliche Gewaltmonopol versagt und die

Politik kapituliert. Der Regierende Bürgermeister und die Polizeipräsidentin sind ihrer Ämter nicht

gewachsen; sie fügen dem Ansehen Berlins schweren Schaden zu. Das muss politisch

aufgearbeitet werden und personelle Konsequenzen werden zu ziehen sein.

 

Jetzt aber besteht zunächst einmal dringender Handlungsbedarf mit Blick auf weitere Aufmärsche

von Antisemiten und Demokratiefeinden:

 

Wir FREIEN WÄHELR fordern den Senat auf, keine Veranstaltungen dieser Art mehr im Herzen

Berlins zuzulassen und im Falle der Zuwiderhandlung sofort einzuschreiten und konsequent unter

Einsatz aller polizeilichen Mittel aufzulösen.

 

Den Menschen, die auf ihre Sicht der Lage im Gaza-Streifen legitimerweise friedlich aufmerksam

machen wollen, soll dies natürlich ermöglicht werden. Aufgrund der jüngsten Erfahrungen ist aber

angemessen und zumutbar, dies nicht im Herzen der Stadt zu machen, sondern bis zu einer

Beruhigung der politischen Situation auf stadtnahe Bereiche auszuweichen, die infrastrukturell und

unter Sicherheitsaspekten besonders geeignet sind. Der alte Flughafen Schönefeld böte sich beispielsweise an.

 

Mario Rhode 

Landesvorsitzender