Rhode: „ Auf derart assoziale Taten muss der Rechtsstaat härter antworten!“

 

 

Mich würde nicht wundern, wenn das woke Berlin sich mehr über den Begriff der Radmutter erregen würde.

 

Die normalen Bürger aber stellen sich die Frage, wie lange lassen wir uns das alles noch gefallen, wann reagiert der Rechtsstaat mit der Härte, den uns die Politik dauernd verspricht und nicht liefert. 

Es wird Zeit, dass die Strafen den Taten angepasst werden. Es kann nicht sein, dass man sich noch immer bei vielen Taten, die die gefährden, die für unsere Sicherheit den Kopf hinhalten, mit einer Geldstrafe freikaufen kann. 

Wir fordern ein Mindeststrafmaß von 6 Monaten zB für Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und auch bei Behinderung von Rettungskräften. Führerscheinentzug als Nebenstrafe sollte bei entsprechenden Delikten die Regel sein. 

 

Auch sollten die Innen- und Rechtspolitiker über neue Strafformen nachdenken, die die Testosteron gesteuerte Rowdyklientel schmerzhafter treffen als Geldstrafen. 

 

Das muss gleichermaßen für das Jugendstrafrecht gelten. 

Der nachsichtig erhobene Zeigefinger macht auf die minderjährige Gewalttäter keinen Eindruck.