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Keine Flüchtlinge aus Gaza nach Berlin!

Erklärung des Landesvorsitzenden Mario Rhode 

Keine Flüchtlinge aus Gaza nach Berlin! 
 
In einer wegen des Krieges gegen die Hamas-Terroristen ohnehin schon aufgeheizten Situation, in denen sich immer wieder blanker Israelhass auf den Strassen Berlins entlädt und Jüdinnen und 
Juden sich nicht mehr sicher in der Hauptstadt fühlen, kann die Stadt keine Flüchtlinge aus Gaza aufnehmen. 
 
Die im Rahmen der Visaerteilung eingebundenen Sicherheitsbehörden haben die begründete Sorge, dass als Familiennachzug getarnt auch Mörder der Hamas nach Deutschland kommen. 
 
Nachdem vor wenigen Tagen ein führender Taliban ohne Kenntnis von Aussen- und 
auch Innenministerium in Deutschland war und seine Hassbotschaften in einer Kölner Moschee verbreiten konnte, fehlt uns jedes Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Behörden und vor allem in den politischen Willen der Aussenministerin, deren Botschaft in Kairo mit der Prüfung der Fälle befasst ist, die Menschen hier vor den Terroristen zu schützen.
#NieWiederIstJetzt
 
Mario Rhode
Landesvorsitzender
Berlin, 21.11.2023