Demokratieverachtende Pattexpolitiker!

 

Mario Rhode: „Gegen Abwahl hilft nur gute Politik und keine Rechtsschutzversicherung.“

 

Scharfe Kritik des Landesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER Berlin an der Klage diverser Mitglieder des Abgeordnetenhauses gegen die Wahlwiederholung.

 

„Jetzt, wo sie fürchten, ihr Mandat zu verlieren, werden sie aktiv. Aus Angst vor dem Urteil der Bürger:innen über ihre politische Arbeit, rennen sie nach Karlsruhe. Wo war denn ihre Erregung über die Skandalzustände am 26. September 2021, die mit ordnungsgemässen Wahlen in weiten Teilen der Stadt nichts mehr zu tun hatten? Gegen Abwahl hilft gute Politik und keine Rechtsschutzversicherung. Solche Pattexpolitiker schaden dem Ansehen des Parlaments und der Demokratie.