Mario Rhode zu den von der Polizei entfernten Plakaten israelischer Geiseln

Jetzt ist die Stunde des Hoffens, Bangens und Betens für die Verschleppten.

Danach muss die politische Aufarbeitung Chefsache sein und Konsequenzen haben!

In einer Stadt, in der die Polizei von oberster Stelle seit Jahren angehalten ist, Demonstrationen blanken Israelhasses etwa am Al-Quds-Tag lediglich im Deeskalationsmodus zu begleiten und in bestimmten Gegenden selbst Parkverstösse zur Eigensicherung nur in Mannschaftsstärke ahnden könnte, in diesem Berlin, in der wild geklebte und wahllos gesprühte Bekenntnisse linker Gruppen zum Image der hippen Metropole gehören, in dieser Stadt – das will uns die Polizeipräsidentin ernsthaft glauben machen – kontrollieren Polizisten einzig aus rechtsstaatlichem Antrieb gerade diese Plakate auf korrektes Impressum und vollstrecken sofort durch beschäemdendes Abreissen.

Frau Slowik, das ist eine Ihnen und der Polizei unwürdige Ausrede!

Von dem Regierenden Bürgermeister erwarte, dass er die notwendige Aufklärung und politische Aufarbeitung dieses in so vielfacher Weise schmerzhaften und das Bild Berlins so schwer schädigenden Vorfalls zur Chefsache erklärt.

Herr Wegner, das muss Konsequenzen haben auf der polizeilichen Führungsebene. Ich unterstelle den Beamten kein antisemitisches Motiv, allerdings einen vorauseilenden Gehorsam. Sie haben so gehandelt, weil sie wussten, was von ihnen erwartet wird. Das ist der Skandal hinter dem Skandal!

Erklärung des Landesvorsitzenden
Mario Rhode