Erklärung des Landesvorsitzenden Mario Rhode
Zum Schutz der friedlich feiernden Bürger und aus Fürsorge und Verantwortung für die Polizeibeamten, Feuerwehrleute sowie Rettungskräfte muss privates Silvesterfeuerwerk zum Jahreswechsel 2023/2024 verboten werden!
Wer den Polizeibericht über gewalttägige Angriffe auf die Einsatzkräfte an Halloween gelesen unddie Bilder der teils gewalttätigen antiisraelischen Demonstrationen der letzten Wochen im Kopf hat, ahnte schon, was an Silvester auf die Stadt zukommt. Vor einer Woche schliesslich verletzte ein auf einen Einsatzwagen in Neukölln geworfener Kugelbombenböller zwei Polizisten und ein fünfjähriges Mädchen. Auch wenn Berlin jetzt ein paar Tage trügerischer Ruhe erlebt hat. Es gibt
keinen Grund zur Entwarnung. Die Stimmung bleibt aufgeheizt und die Konsequenz der Ereignisse
der letzten vier Wochen kann nur lauten:
Keine privaten Feuerwerke in diesem Jahr in Berlin. Das Verbot ist ein Gebot der Fürsorge für die Bürger, die friedlich feiern wollen, aber auch eine Geste gesamtgesellschaftlicher Verantwortung für die eingesetzten Kräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten. Die Worte des GdP Landesvorsitzender Weh (BZ 04.10.) sind ein eindeutiger Auftrag an die
Politik:
„Politik und Polizeiführung riskierten „sehenden Auges zig verletzte Menschen“Vor diesem Hintergrund ist es nicht nur völlig unverständlich, sondern absolut verantwortungslosdass der Regierende Bürgermeister ein generelles Verbot weiterhin ablehnt. Die Begründung, eingenerelles Verbot sei nicht durchsetzbar, ist eine Kapitualtionserklärung des Rechtsstaats, die wir
nicht mitunterzeichnen. Die Einschätzung der Polizeipräsidentin, ohne Verbot könne die Polizei „agiler“ auf Einsatzlagen reagieren, ist eine die Feigheit des Senats kaschierendeSchutzbehauptung. Wir erwarten, dass sie sich hinter die Experten und damit vor ihre Polizei stellt.
Das Verbot soll zunächst nur für den kommenden Jahreswechsel gelten. In den Folgejahren soll nach Vorstellung der FREIEN WÄHLER jeweils im Lichte der aktuellen Sicherheitslage entschieden werden.Die Forderung wurde auf dem jüngsten Landesparteitag mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Dass das Verbot nicht auf bekannte Hotspots der Gewalt oder den Bereich innerhalb des S-Bahnrings beschränkt bleiben soll, ist das Ergebnis einer eingehenden Diskussion. Brutale Gewaltausbrüche und gezielte Angriffe mit Böllern auf Menschen wurden u.a. auch aus Bezirken im Osten der Stadt berichtet; die Rede war von teils bürgerkriegsähnlichen Zuständen.
v.i.s.d.P. Mario Rhode
Landesvorsitzender
Berlin, 10.11.23
