Mario Rhode zu den Sparplänen des Senats bei Polizei und Feuerwehr:

Der Regierende Bürgermeister wird zum Sicherheitsrisiko für die Stadt.
CDU und SPD müssen sich von Kai Wegner trennen. Sofort!

Die Innensenatorin vom eigenen Chef brüskiert, die Berlinerinnen und Berliner entsetzt und bei Polizei und Feuerwehr völlige Fassungslosigkeit über die Sparpläne des Senats. Eindrücklicher als es Senatorin Iris Spranger formuliert hat, kann man die Dramatik wohl kaum beschreiben: Wenn das so komme, sagt die SPD-Frau öffentlich, könne man Polizei und Feuerwehr schließen. Das ist ein Hilferuf in höchster Verzweiflung, der sicher Mut verlangt, und ganz sicher nicht überhört werden darf. Es ist aber vor allem auch der ultimative Offenbarungseid dieses Senats und des Regierenden.

Nachdem sich Kai Wegner schon in einen Doppelhaushalt flüchten musste, um wenigstens den Schein zu wahren, dass seine Regierung die Finanzen im Griff habe, offenbaren die buchhalterischen Tricksereien: Dieser Regierende Bürgermeister hat in weniger als einem Jahr nicht nur alle Wahlversprechen gebrochen, er ist zu einem Sicherheitsrisiko für die Stadt geworden.

Wenn es in CDU und SPD noch ein Rest von Anstand und Verantwortung gibt, schmeißen sie Wegner aus dem Roten Rathaus. Sofort!

Mario Rhode
Landesvorsitzender