
OFFENER BRIEF des Landesvorsitzenden der FREIEN WÄHELR BERLIN, Mario Rhode
an den Generalsekretär der CDU Deutschlands, Mario Czaja
Rhode: Wer Offensichtliches negiert, treibt die Menschen in die Arme der Extremisten!
FREIE WÄHLER Berlin
Die demokratische Alternative
Der Landesvorsitzende
Christlich Demokratische Union Deutschlands
Herrn Generalsekretär
Mario Czaja MdB
Klingelhöferstrasse 8
10785 Berlin
Sehr geehrter Herr Czaja,
meine spontane Reaktion auf die ersten Berichte über die Weihnachtsansprache des Landrates in Bautzen, Ihres Parteifreundes Witschas, glich der, die Sie später auf Twitter für die Bundes-CDU vertonten. Als sich die sozialdemokratische Bundesinnenministerin in von ihr gewohnter Diktion dann zu Wort meldete, hielt ich es für das übliche Ritual im Parteienstreit; kurzfristiger Effekt statt nachhaltige Wirkung. Business as usual. Kommentierender Kurzfassung zur Erregung veröffentlichter Meinung folgen parteipolitischer Schlagabtausch im Shitstorm und schliesslich eine Entschuldigung.
Und dann schaute ich mir die Ansprache einmal an. Ich hörte einen Kommunalpolitiker, der täglich mit den Auswirkungen einer Politik zu kämpfen hat, die Probleme dadurch löst, dass sie sie den nachgeordneten Ebenen vor die Füsse kehrt. Was hat Ihr Parteifreund denn in der Essenz gesagt? Schulsport ist wichtig und darf nicht schon wieder zur Disposition gestellt werden. Ist das falsch? Nach zwei Pandemiejahren und auch schon davor vielfach unhaltbaren Zuständen an den Schulen; baulich/hygienisch und personell. Die Gesundheit unserer Kinder ist doch keine Verhandlungsmasse zur Kompensation der Folgen überforderter Politik. Was ist falsch daran, auf die Probleme der Unterbringung hinzuweisen, deren Negierung doch erst Recht den Parteien an den Rändern die Wähler:innen zutreibt. Gemeinsames Ziel der Demokraten muss es doch sein, den enttäuschten, besorgten und auch den aus Verzweiflung wütenden Menschen im demokratischen Spektrum ein Angebot zu machen, um sie nicht zu den vermeintlichen Alternativen in den Ecken zu drängen, mit denen sie in Wahrheit gar nichts zu tun haben wollen.
Sie können sich von Ihrem Landrat distanzieren und sich damit gefälligen Beifall organisieren. Wundern Sie sich am nächsten Wahlabend dann aber bitte nicht mehr über alarmierenden Zuwachs rechtsaussen und wachsende Nichtwähleranteile. Stellen Sie sich den Folgen einer Politik, die auch Ihre Partei zu verantworten hat und suchen Sie mit den verunsicherten Bürger:innen nach Lösungen.
„Niemand besiegt Rechtsextremisten, indem er ihre Positionen übernimmt – und auch wer sich nicht klar distanziert, stärkt die Extremisten,“ warf die Innenministerin Ihnen vor. Ich füge an sie und Sie adressiert hinzu: Die Extremisten stärken vor allem die, die sich hinter Bulletins ihrer Wunschvorstellungen verstecken und die Menschen mit dem Offensichtlichen alleine lassen.
In diesem Sinne und unser aller Interesse:
Besinnliche Feiertage, sehr geehrter Herr Czaja
Mit besten Grüsse aus Schöneberg
Mario Rhode
Landesvorsitzender