Resignierender Bürgermeister mit sozialdemokratischer Agenda; Koalitionsvertrag das Manifest christdemokratischer Selbstverleugnung.
Mario Rhode: „Heute starten wir die Mission ‚Abwahl 2026‘!“
Mit scharfen Attacken auf Kai Wegner und die CDU hat der Vorsitzende Mario Rhode am Samstag 22.04. im Estrel den ordentlichen Landesparteitag der FREIEN WÄHLER Berlin eröffnet.
Auf den 135 Seiten des Koalitionsvertrages finde sich allerlei politische Folklore zu Gender und Queer, zu aktionistischer Symbolpolitik gegen Rechts, gegen Islamfeindlichkeit und gegen Antifeminismus. Aber keine Idee einer Vision gesellschaftlichen Zusammenhalts, den Berlin so dringend braucht.
Rhode: „Die identitätspolitische Irrfahrt Berlins geht weiter. Die Interessenpflege des linken Biotops steht auch künftig über dem Grundkonsens der Mehrheitsgesellschaft. Die sozialdemokratischen Wahlverlierer haben lediglich den Beifahrer ausgetauscht. Aus einem Regierenden Bürgermeister Wegner ist schon vor Amtsantritt ein Resignierender Bürgermeister geworden.“
Den getäuschten und enttäuschten Berliner bieten sich die Freien Wähler als demokratische Alternative an. Rhode:
„Wir sind liberale Demokraten mit einem sozialen Kompass und einem Wertekanon, der nicht ausgrenzt, aber Grenzen setzt.
Wir werden politische Wahlheimat für die sein,
– die sich jetzt schon von der FDP abgewandt haben.
– die sich beim nächsten Mal von der CDU abwenden werden. – die nicht AfD wählen wollen.
– die Nichtwahl ablehnen.
Protest ist legitim und der Stimmzettel darf/muss Denkzettel sein. Das war im Wahlkampf unsere Botschaft, das bleibt auch jetzt unser Angebot.“
Selbstbewusst positionieren sich die Freien Wähler jenseits des kleinen Karos des alten Links- Rechts-Schemas; Mario Rhode:
– Wir sind Marktliberale, wenn es um die Entfaltung leistungswillen Unternehmertums geht.
– Wir sind Sozialliberale, wenn es um die Entwicklung einer Gesellschaft geht, die
Chancengerechtigkeit garantiert, dies aber nicht mit Gleichmacherei verwechselt.
– Wir haben ein Verständnis von Rechtsstaat, der Freiheit sichert, weil er Gesetze
durchsetzt. Ist das rechts?
– Wir sind für die Aufnahme Schutzsuchender, auch wenn dies viel von uns verlangt. Ist das
links? Wir sind aber eben auch dafür, dass die, die kein Recht auf Aufenthalt haben/die
unsere Solidarität missbrauchen, das Land verlassen müssen. Ist das extrem?
– Wir philosophieren nicht über Toleranz, wir leben sie und kämpfen gegen jede Form von Intoleranz. Wir achten Diversität, verachten aber die, die Divers als gesellschaftspolitisches Kampfinstrument missbrauchen, um die Menschen in ein ideologisches Korsett zu
zwingen.
– Wir sind für Klimaschutz, nennen Straftäter aber nicht verniedlichend Aktivisten. Die, die
Berlin lahm legen wollen, sind keine Klimaschützer, sondern eine Vereinigung Krimineller. Rhode: „Wir haben genug Gesetze, das Recht durchzusetzen. Die Berliner Polizei muss nur endlich durchgreifen dürfen. Herr Wegner, beweisen Sie Mumm und entziehen Sie der SPD das Innenressort!“
Mario Rhode
Landesvorsitzender
FreieWählerBerlin
FREIE WÄHLER Landesvorsitzender Mario Rhode verlangt Auskunft der Innensenatorin
Sie sind mitverantwortlich für den Frust der Menschen. 
