FREIE WÄHLER BERLIN - Die demokratische Alternative

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Keine Flüchtlinge aus Gaza nach Berlin! 

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Keine Flüchtlinge aus Gaza nach Berlin!

Erklärung des Landesvorsitzenden Mario Rhode 

Keine Flüchtlinge aus Gaza nach Berlin! 
 
In einer wegen des Krieges gegen die Hamas-Terroristen ohnehin schon aufgeheizten Situation, in denen sich immer wieder blanker Israelhass auf den Strassen Berlins entlädt und Jüdinnen und 
Juden sich nicht mehr sicher in der Hauptstadt fühlen, kann die Stadt keine Flüchtlinge aus Gaza aufnehmen. 
 
Die im Rahmen der Visaerteilung eingebundenen Sicherheitsbehörden haben die begründete Sorge, dass als Familiennachzug getarnt auch Mörder der Hamas nach Deutschland kommen. 
 
Nachdem vor wenigen Tagen ein führender Taliban ohne Kenntnis von Aussen- und 
auch Innenministerium in Deutschland war und seine Hassbotschaften in einer Kölner Moschee verbreiten konnte, fehlt uns jedes Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Behörden und vor allem in den politischen Willen der Aussenministerin, deren Botschaft in Kairo mit der Prüfung der Fälle befasst ist, die Menschen hier vor den Terroristen zu schützen.
#NieWiederIstJetzt
 
Mario Rhode
Landesvorsitzender
Berlin, 21.11.2023

FREIE WÄHLER erneuern Forderung nach einem Böllerverbot an Silvester

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FREIE WÄHLER erneuern Forderung nach einem Böllerverbot an Silvester

Sehenden Auges riskieren Giffey und der Senat die Gesundheit der Polizei- und Rettungskräfte.

FREIE WÄHLER Berlin 

Erklärung des Landesvorsitzenden 
Mario Rhode 
 
FREIE WÄHLER erneuern Forderung nach einem Böllerverbot an Silvester
 
Vorsorglich schon einmal räumt die heutige Wirtschaftssenatorin Giffey, die als Regierende Bürgermeisterin die bürgerkriegsähnlichen Zustände auf Berlins Strassen zum Jahreswechsel 
2022/2023 politisch zu verantworten hatte, ein: 
Leichter werde die Situation am kommenden Silvester nicht. 
Die Lage im Nahen Osten hat schon in den vergangenen Wochen die Stimmung in 
Berlin gefährlich angeheizt. 
Im Klartext: Der Senat rechnet mit noch schlimmeren Szenen gerade in den Vierteln, die zuletzt erst mit antisemitischen Hassdemonstrationen bewiesen haben, welchen Respekt sie vor dem Rechtsstaat haben: Keinen!
 
Statt daraus die einzig richtige Konsequenz zu ziehen und die Bürger, die Polizei und auch die Rettungskräften vor gewalttätigen Exzessen zum Jahreswechsel durch ein Böllerverbot zu schützen, verbirgt die Regierung der Stadt ihren Kotau vor der Strasse hinter dem 
Scheinargument, ein solches Verbot sein nicht durchsetzbar.
 
Frau Giffey, was war denn in den Pandemiejahren 2020/2021? 
Die Masse der Berlinerinnen und 
Berliner hat sich an die Einschränkungen gehalten und die Polizei hatte keine Schwierigkeiten, die Verbote durchzusetzen. 
Seien Sie also ehrlich und geben Sie zu, dass Sie die politische Ohnmacht des Senates angesichts der randalierenden Horden mit dieser Ausrede nur vertuschen 
wollen. 
 
Wir FREIEN WÄHLER vertrauen als Rechtsstaatspartei den Beamtinnen und Beamten, die uns täglich schützen und sind entschlossen, sie zu schützen! Darin wissen wir uns mit den Bürgerinnen und Bürgern einig, die Silvester friedlich feiern wollen. 
 
Das Verbot ist ein Gebot der Fürsorge für die Bürger, die friedlich feiern wollen, aber auch eine Geste gesamtgesellschaftlicher Verantwortung für die eingesetzten Kräfte von Polizei, Feuerwehr 
und Rettungsdiensten.
 
v.i.s.d.P. Mario Rhode
Landesvorsitzender
Berlin, 20.11.2023

Silvesterfeuerwerk zum Jahreswechsel 2023/2024 muss verboten werden!

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Silvesterfeuerwerk zum Jahreswechsel 2023/2024 muss verboten werden!

Erklärung des Landesvorsitzenden Mario Rhode
 
Zum Schutz der friedlich feiernden Bürger und aus Fürsorge und Verantwortung für die Polizeibeamten, Feuerwehrleute sowie Rettungskräfte muss privates Silvesterfeuerwerk zum Jahreswechsel 2023/2024 verboten werden!
Wer den Polizeibericht über gewalttägige Angriffe auf die Einsatzkräfte an Halloween gelesen unddie Bilder der teils gewalttätigen antiisraelischen Demonstrationen der letzten Wochen im Kopf hat, ahnte schon, was an Silvester auf die Stadt zukommt. Vor einer Woche schliesslich verletzte ein auf einen Einsatzwagen in Neukölln geworfener Kugelbombenböller zwei Polizisten und ein fünfjähriges Mädchen. Auch wenn Berlin jetzt ein paar Tage trügerischer Ruhe erlebt hat. Es gibt
keinen Grund zur Entwarnung. Die Stimmung bleibt aufgeheizt und die Konsequenz der Ereignisse
der letzten vier Wochen kann nur lauten:
 
Keine privaten Feuerwerke in diesem Jahr in Berlin. Das Verbot ist ein Gebot der Fürsorge für die Bürger, die friedlich feiern wollen, aber auch eine Geste gesamtgesellschaftlicher Verantwortung für die eingesetzten Kräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten. Die Worte des GdP Landesvorsitzender Weh (BZ 04.10.) sind ein eindeutiger Auftrag an die
Politik:
 
„Politik und Polizeiführung riskierten „sehenden Auges zig verletzte Menschen“Vor diesem Hintergrund ist es nicht nur völlig unverständlich, sondern absolut verantwortungslosdass der Regierende Bürgermeister ein generelles Verbot weiterhin ablehnt. Die Begründung, eingenerelles Verbot sei nicht durchsetzbar, ist eine Kapitualtionserklärung des Rechtsstaats, die wir
nicht mitunterzeichnen. Die Einschätzung der Polizeipräsidentin, ohne Verbot könne die Polizei „agiler“ auf Einsatzlagen reagieren, ist eine die Feigheit des Senats kaschierendeSchutzbehauptung. Wir erwarten, dass sie sich hinter die Experten und damit vor ihre Polizei stellt.
 
Das Verbot soll zunächst nur für den kommenden Jahreswechsel gelten. In den Folgejahren soll nach Vorstellung der FREIEN WÄHLER jeweils im Lichte der aktuellen Sicherheitslage entschieden werden.Die Forderung wurde auf dem jüngsten Landesparteitag mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Dass das Verbot nicht auf bekannte Hotspots der Gewalt oder den Bereich innerhalb des S-Bahnrings beschränkt bleiben soll, ist das Ergebnis einer eingehenden Diskussion. Brutale Gewaltausbrüche und gezielte Angriffe mit Böllern auf Menschen wurden u.a. auch aus Bezirken im Osten der Stadt berichtet; die Rede war von teils bürgerkriegsähnlichen Zuständen.
 
v.i.s.d.P. Mario Rhode
Landesvorsitzender
 
Berlin, 10.11.23

Übertritt des LT-Abgeordneten Zeschmann von BVB/FW zur AfD

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Übertritt des LT-Abgeordneten Zeschmann von BVB/FW zur AfD

Erklärung des Landesvorsitzenden
Mario Rhode zum Übertritt des LT-Abgeordneten Zeschmann von BVB/FW zur AfD.
 
Übertritt zur AfD ist Kompliment an BVB/FW und Peter Vida, denn:
FREIE WÄHLER sind wertkonservativ-liberal, aber nicht radikal.
Wir sind die demokratische Alternative!
 
Wer nicht mit voller Überzeugung hinter den unverhandelbaren Prinzipien der wertkonservativ-liberalen Rechtsstaatspartei steht, von Demokratie und Freiheit spricht, aber radikale Politik will, kann bei uns FREIEN WÄHLERN politisch nicht heimisch sein.
 
Das hat Kollege Zeschmann erkannt und konsequenterweise die Partei verlassen. Sein Schritt ist damit ein Kompliment für unsere Freunde in Brandenburg unter der Führung von Peter Vida, die als konstruktive Opposition den Kurs einer ideologiefreien Politik der Vernunft halten und effekthaschendem Populismus widerstehen.
 
Die FREIEN WÄHLER sind die demokratische Alternative für die Menschen, die NEIN sagen
zu den Etablierten, einen Politikwechsel wollen, aber politische Extreme ablehnen.
 
Mario Rhode
Landesvorsitzender 
Berlin, 07.11.2023

Es reicht! Keine Hassaufmärsche mehr im Herzen Berlins.

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Es reicht! Keine Hassaufmärsche mehr im Herzen Berlins.

Erklärung des Landesvorsitzenden MARIO RHODE

Es reicht! Keine Hassaufmärsche mehr im Herzen Berlins.
Auf dem Gelände des alten Flughafens Schönefeld ist Platz.
 
 
 
 
 
 
 
Antisemitische Demokratiefeinde sind keine Demonstranten, sondern Provokateure
Schutzbereiche für Medienschaffende sind die Kapitulationserklärung vor der Strasse.
 
Sie verunglimpfen die Opfer des Terrors, verhöhnen unseren Rechtsstaat, attackieren
Journalisten, verletzen Polizisten und rufen im Herzen der Hauptstadt des demokratischen
Deutschlands zur Vernichtung Israels auf. Antisemitische Demokratiefeinde sind keine
Demonstranten, sondern Provokateure.
 
„Bombardiert Israel“ skandiert aus tausenden Kehlen hasserfüllter Antisemiten am Samstag auf
dem Potsdamer Platz, in Nachbarschaft des Mahnmals für 6 Millionen von Nazi-Deutschland
ermordeter Juden, ist der ultimative Weckruf an Politik, Justiz, Medien und Zivilgesellschaft:
Nie wieder ist jetzt!
 
Die Notwendigkeit, drei offizielle Schutzzonen für Medienschaffende einrichten zu müssen, zeigt
die Unfähigkeit des Senats, die angemessene Antwort auf diese Exzesse der Strasse zu geben.
Wenn Journalisten nur noch in ausgewiesenen Bereichen ihrer für eine lebendige Demokratie
unverzichtbaren Arbeit nachgehen können, hat das staatliche Gewaltmonopol versagt und die
Politik kapituliert. Der Regierende Bürgermeister und die Polizeipräsidentin sind ihrer Ämter nicht
gewachsen; sie fügen dem Ansehen Berlins schweren Schaden zu. Das muss politisch
aufgearbeitet werden und personelle Konsequenzen werden zu ziehen sein.
 
Jetzt aber besteht zunächst einmal dringender Handlungsbedarf mit Blick auf weitere Aufmärsche
von Antisemiten und Demokratiefeinden:
 
Wir FREIEN WÄHELR fordern den Senat auf, keine Veranstaltungen dieser Art mehr im Herzen
Berlins zuzulassen und im Falle der Zuwiderhandlung sofort einzuschreiten und konsequent unter
Einsatz aller polizeilichen Mittel aufzulösen.
 
Den Menschen, die auf ihre Sicht der Lage im Gaza-Streifen legitimerweise friedlich aufmerksam
machen wollen, soll dies natürlich ermöglicht werden. Aufgrund der jüngsten Erfahrungen ist aber
angemessen und zumutbar, dies nicht im Herzen der Stadt zu machen, sondern bis zu einer
Beruhigung der politischen Situation auf stadtnahe Bereiche auszuweichen, die infrastrukturell und
unter Sicherheitsaspekten besonders geeignet sind. Der alte Flughafen Schönefeld böte sich beispielsweise an.
 
Mario Rhode 
Landesvorsitzender

Polizei entfernten Plakaten israelischer Geiseln

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Polizei entfernten Plakaten israelischer Geiseln

Mario Rhode zu den von der Polizei entfernten Plakaten israelischer Geiseln

 

 

 

Jetzt ist die Stunde des Hoffens, Bangens und Betens für die Verschleppten.

Danach muss die politische Aufarbeitung Chefsache sein und Konsequenzen haben!

 

 

 

In einer Stadt, in der die Polizei von oberster Stelle seit Jahren angehalten ist, Demonstrationen blanken Israelhasses etwa am Al-Quds-Tag lediglich im Deeskalationsmodus zu begleiten und in bestimmten Gegenden selbst Parkverstösse zur Eigensicherung nur in Mannschaftsstärke ahnden könnte, in diesem Berlin, in der wild geklebte und wahllos gesprühte Bekenntnisse linker Gruppen zum Image der hippen Metropole gehören, in dieser Stadt – das will uns die Polizeipräsidentin ernsthaft glauben machen – kontrollieren Polizisten einzig aus rechtsstaatlichem Antrieb gerade diese Plakate auf korrektes Impressum und vollstrecken sofort durch beschäemdendes Abreissen.

 

Frau Slowik, das ist eine Ihnen und der Polizei unwürdige Ausrede!

 

Von dem Regierenden Bürgermeister erwarte, dass er die notwendige Aufklärung und politische Aufarbeitung dieses in so vielfacher Weise schmerzhaften und das Bild Berlins so schwer schädigenden Vorfalls zur Chefsache erklärt.

 

Herr Wegner, das muss Konsequenzen haben auf der polizeilichen Führungsebene. Ich unterstelle den Beamten kein antisemitisches Motiv, allerdings einen vorauseilenden Gehorsam. Sie haben so gehandelt, weil sie wussten, was von ihnen erwartet wird. Das ist der Skandal hinter dem Skandal!

Erklärung des Landesvorsitzenden
Mario Rhode

Engagierte Diskussionen. Politisch eindeutige Positionen.

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Engagierte Diskussionen. Politisch eindeutige Positionen.

Rückblick auf den erfolgreichen Landesparteitag 29.10.
 
 
Liebe Mitglieder und Freunde der FREIEN WÄHLER Berlin.
 
Ein herzliches Willkommen an dieser Stelle auch den Berlinerinnen und Berlinern, die von einer Partei Politik mit Vernunft erwarten und genug haben von verbohrten Ideologen.
 
Gerne möchte ich Sie kurz oinfiormieren über unseren Parteitag am vergangenen Sonntag, 29. Oktober.
 
Im Estrel-Hotel haben wir uns getroffen und einen erfolgreichen Parteitag absolviert, der neben der Verabschiedung der vollständig überarbeiteten Satzung u.a. auch von einer überaus positiv engagierten Debatte zweier Anträge gekennzeichnet war, die der Landesvorstand den erschienenen Mitgliedern aktualitätsbedingt als Dringlichkeitsanträge vorgelegt hatte. 
 
Mit dem Antrag „Klimakleber kleben lassen“ wollen wir die Polizei entlasten, Kosten vermeiden und den Klebern nicht länger die Aufmerksamkeit geben, die sie für ihre „Proteste“ brauchen. Daher. Dort, wo Klebeaktionen keine Gefahr darstellen (auch keine Selbstgefährdung der Kleber) und ein längerer Verbleib auch keine Gefahr für die Klebenden bedeutet, weil sie von Unterstützern angemessen versorgt werden können, ist eine Beseitigung der Störung nicht mehr vordringliche Aufgabe der Polizei. Ein Beispiel: Unlängst klebten sich ein paar sog. „Aktivisten“ auf die Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz, nachdem sie auch diese Wahrzeichen mit Farbe schon erheblich beschädigt hatten. Die Polizei rückte daraufhin mit einem Rettungsspezialkommando an, um sie aus der selbstgewählten Situation zu befreien. Wir meinen: Liegen lassen und erst dann eingreifen, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht. Vermutlich bleiben sie gar nicht so lange. 
 
Der Antrag „Verbot privaten Feuerwerks“ befasst sich mit den auch in diesem Jahr wieder zu erwartenden Krawallen zum Jahreswechsel. Die jüngsten Gewalteskalationen bei Demonstrationen vor allem, aber nicht nur in Neukölln lassen befürchten, dass es nochmals schlimmer wird. Friedlich feiernde Bürger, die um Null Uhr das neue Jahr mit ein paar Raketen begrüssen wollen, sehen sich erheblichen Gefährdungen ausgesetzt. Polizei und Rettungsdienste berichten schon seit Jahren von einer Enthemmung, die nichts mehr mit feiern zu tun hat. Und die Antwort des neuen Senats unter Kai Wegner, der nach den Krawallen zum Jahreswechsel 2022/2023 härtestes Maßnahmen forderte? Krankenwagen sollen grundsätzlich von Polizisten begleitet werden. Unfassbar! Noch mehr Beamte im Einsatz. Noch mehr Beamte, die an anderer Stelle fehlen. Noch mehr Überstunden für die längst jenseits der Belastungsgrenzen arbeitenden Polizistinnen und Polizisten. Wir halten es in der derzeit zusätzlich aufgeladenen Situation für geboten, friedlich Feiernde und die. die für uns alle im Einsatz sind, maximal zu schützen. Ein auf diesen Jahreswechsel beschränktes Verbot privaten Feuerwerks ist in dieser Ausnahmesituation eine sachgerechte und auch zumutbare Antwort. Öffentliche Feuerwerke an zentralen Plätzen in den Bezirken friedliebenden Berlinerinnen und Berlinern 
 
Es war eine große Freude zu erleben, mit welchem politischen Elan und auch fachlichem Sachverstand beraten wurde. Wir verlieren uns nicht in juristischen Spiegelstrichen sondern wollen gestalten! Diesen Anspruch habe ich auch mit meiner Rede dokumentiert, die Sie ebenfalls hier im Netz (Webseite und Facebook) finden. 
 
Sie haben Fragen oder wollen mitarbeiten, sich bei den FREIEN WÄHLERN Berlin engagieren und wertkonservativ-liberale Politik unterstützen? Wir freuen uns auf Sie!
 
Mit herzlichen Grüssen
Ihr
Mario Rhode
Landesvorsitzender  

Die Scharade Wegner

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Foto by Pexelx Felis Mittermaier

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Wegner ist die Fortsetzung abgewählter Politik unter anderem Namen

Foto by Pexelx Felis Mittermaier 

Wegner ist die Fortsetzung abgewählter Politik unter anderem Namen
Für diese Scharade hätte man auf Neuwahlen verzichten können!

Die Pressemitteilung findes du HIER als PDF. 

Solidarität mit Israel

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Solidarität mit Israel

Solidarität mit Israel verlangt nicht nur Worte, sondern auch Taten.
Null-Toleranz gegenüber antisemitischer und israelfeindlicher Hetze in Berlin!
 
Erklärung des Landesvorstandes der FREIEN WÄHLER Berlin, beschlossen auf der Sitzung am 10.10.2023
 
Nicht nur in diesen schweren Stunden stehen wir an der Seite der Bürgerinnen und Bürger Israels. Wir trauern um die Opfer des babarischen Überfalls palästinensischer Terroristen und teilen den Schmerz der Angehörigen.
 
Unsere Gedanken sind bei den verschleppten Kindern, Männern und Frauen, die als Geiseln in der Hand der Hamas Stunden unvorstellbares Leid durchleiden. Wir beten für ihre Befreiung!
 
Bilder aus Berlin und anderen Städten Deutschlands von Menschen, die die bestialische Ermordung hunderter Jüdinnen und Juden feiern und israelfeindliche Parolen skandieren, sind unerträglich und eine Schande. Hier darf es keine Toleranz geben.
 
Die Polizei muss mit maximaler Entschlossenheit gegen solche Kundgebungen vorgehen und die Justiz die Teilnehmer konsequent zur Rechenschaft ziehen.  
 
Auch in der Sonnenallee und auf dem Hermannplatz, auf den Strassen und den Schulhöfen unseres Landes entscheidet es sich, ob wir als zivilisierte, demokratische Gesellschaft Solidarität mit unserem Wertepartner Israel nur sagen oder auch unter Beweis stellen. Der Landesvorstand begrüsst die klaren Worte der Bundesvereinigung; Erklärung des Generalsekretärs vom 09.10. https://www.presseportal.de/pm/amp/108038/5621247
 
Die FREIEN WÄHLER in Land und Bund kämpfen geschlossen gegen jede Form von Antisemitismus, wo und in welcher Form auch immer er sich zeigt.
 
Ihr
Landesvorstand
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FREIEN WÄHLER in Bayern und Hessen

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Mario Rhode zu den Erfolgen der FREIEN WÄHLER in Bayern und Hessen

Der Lohn für seriöse Politik und Verlässlichkeit.
Auftrieb auch für Berlin. Das Abgeordnetenhaus fest im Blick.
 
 
Glücklich. Voller Zuversicht und Energie. Den Einzug in das Abgeordnetenhaus 2026 fest im Blick. So beschreibt der Landesvorsitzende Mario Rhode die Stimmung der Berliner FREIEN WÄHLER nach den heutigen Wahlerfolgen der Partei in Bayern und Hessen.
 
In Bayern haben wir in Regierungsverantwortung bewiesen, dass wir vor der Wahl gegebene Versprechen nach der Wahl halten. Das haben die Menschen honoriert. Dass der Stimmenanteil auch in Hessen gesteigert werden konnte, beweist, dass man mit seriöser Politik und  kontinuierlicher Arbeit an den die Menschen wirklich bewegenden Problemen, erfolgreich sein kann. Das braucht einen langen Atem. Den haben wir!
 
Die Ergebnisse geben uns Auftrieb auch in Berlin. Als Landesvereinigung sehen wir uns an diesem Sonntag einmal mehr bestätigt in unserem Kurs als der demokratischen Alternative für die Bürger, die aus Protest extrem wählen würden, ohne die Inhalte von Links- oder Rechtsaussen zu teilen.
Mit anderen Worten: Ideologiefrei und sachorientiert, mit klarer Kante gegen Demokratieverachter,  Spalter und Hetzer. Dafür stehen und kämpfen wir in Berlin, das Abgeordnetenhaus fest im Blick.
 
Mario Rhode
Landesvorsitzender
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