In allen unseren Nachbarländern ist Corona längst Geschichte. Nur die Deutschen tun sich offenbar besonders schwer damit, von der Pandemie-Mentalität Abschied zu nehmen. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass die Berliner Zeitung nun die Initiative für eine breiten, pluralistische, demokratische Aufarbeitung der Corona-Politik ergreift.
Auf der fachlichen Ebene hat dies bereits eine vom Bundestag eingesetzte Sachverständigenkommission getan, die ihren Bericht am 1.Juli vorlegte. Es war eine Generalabrechnung mit der deutschen Politik: Auf der Basis einer desaströsen Datenlage wurden zwei Jahre lang Maßnahmen beschlossen, deren Wirksamkeit sich fast ausnahmslos kaum belegen lässt.
Ganz wichtig war auch die Aussage in dem Bericht: „Wer alternative Denkansätze vorschlug, wurde nicht selten ohne ausreichenden Diskurs ins Abseits gestellt. Dabei ist eine erfolgreiche Pandemiebewältigung ohne den offenen Umgang mit Meinungsverschiedenheiten nur schwer denkbar.“
Damit sind wir bei der politischen Aufarbeitung. Warum hat die deutsche Politik so lange an offenbar großenteils wirkungslosen „Maßnahmen“ festgehalten? Warum hat man verbissen alle Erkenntnisse aus anderen Ländern ignoriert, etwa Schwedens erfolgreichen Kurs ohne Lockdown, Impfzwang und Masken? Diese Erkenntnisse waren längst bekannt, als die Sachverständigenkommission ihre Evaluierung aufnahm. Aber man wollte sie nicht wissen.
Es muss deshalb nun darum gehen, dass die Verantwortlichen der Corona-Politik nun tatsächlich Verantwortung übernehmen. Sie müssen gerade stehen für eine Politik, die unserem Land geschadet hat und unsere Gesellschaft gespalten hat, und zwar viel mehr als in anderen Ländern.
Die verantwortlichen Politiker haben in den letzten fast 3 Jahren jede Menge rote Linien überschritten, die sie nie hätten überschreiten dürfen. Kaum im Amt, verkündete Kanzler Scholz vor einem Jahr, es dürfe „keine roten Linien“ bei Corona geben. So etwas ist in einer freiheitlichen Demokratie unverzeihlich. Unverletzbar geglaubte Grundrechte standen plötzlich zur Disposition einer „Ministerpräsidentenkonferenz“ – einem Gremium, das es im Grundgesetz gar nicht gibt. Politiker und Prominente hetzten gegen 18 Millionen sogenannte „Ungeimpfte“ in einer schauderhaften Weise. Statt die Regierungen in Bund und Ländern zu kontrollieren, haben Parlamente, Gerichte und Medien bereitwillig mitgemacht und merken erst jetzt langsam, wie sehr sie damit die Grundlagen der demokratischen Gewaltenteilung beschädigt haben.
Hat sich jemand dafür entschuldigt? Fehlanzeige. „Schwamm drüber“ ist offenbar die Devise, aber das wird nicht funktionieren. „Wir werden uns viel zu verzeihen haben“, sagte Ex-Gesundheitsminister Spahn. Aber man kann nur Leuten etwas verzeihen, wenn sie dafür wenigstens um Entschuldigung bitten.
Dabei geht es nicht um Gefühlsduselei. Die massiven Schäden der Lockdown- und Impfzwang-Politik sind unübersehbar. Es geht darum, Entscheidungsprozesse in einem Panikmodus aufzuarbeiten, aus dem die Verantwortlichen nicht mehr herauskamen. Das lag auch daran, dass sie nur noch auf diejenigen Experten gehört haben, die sie in diesem Panikmodus bestärkt haben. Es ist ein grober Verstoß gegen die Grundsätze guter Regierungsführung, wenn man nur noch „Experten“ zuhört, die das sagen, was man hören will.
Es geht mir vor allem darum, zu verhindern, dass ein derartiger politischer Amoklauf sich wiederholt. Unser demokratisches Institutionengefüge hat sich als nicht wehrhaft genug erwiesen, wenn die politische Klasse und die Medien in Panik geraten, und als Folge davon auch eine Mehrheit der Bevölkerung mitreißen.
Für die Zukunft müssen wir die Machtfülle der Bundes- und Landesregierungen eingrenzen. Es muss klare Kriterien für eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ in einem Infektionsschutzgesetz geben. Es darf zukünftig nicht ausreichen, dass der Bundestag einfach behauptet, es gebe eine solche epidemische Lage. Und selbst wenn diese Kriterien erfüllt sind, darf nicht alles erlaubt sein. Ausgangssperren, Schulschließungen, staatliche Diskriminierung sogenannter „Ungeimpfter“ per 2G darf es nie wieder geben, unter gar keinen Umständen. Es ist das Wesen eines demokratischen Rechtsstaats, dass es rote Linien gibt, die der Staat gegenüber den Bürgern – allen Bürgern, wohlgemerkt – niemals überschreiten darf.
Von der politischen Aufarbeitung der Corona-„Maßnahmen“ wird es abhängen, ob sich die deutsche Politik künftig daran gewöhnt, keine roten Linien mehr zu kennen, und wir künftig mit einem dauerhaft übergriffigen Staat konfrontiert sind. Irgendeine Krise ist schließlich immer. Schon hört man Stimmen, die Klimakrise erfordere den Dauer-Ausnahmezustand und einen autoritären Staat. Das darf nicht die Richtung sein, in die sich Deutschland bewegt. In einer freiheitlichen Demokratie kontrollieren die Bürger den Staat, und nicht der Staat die Bürger. Daran müssen der Staat und seine Verantwortungs- und Entscheidungsträger immer wieder erinnert werden. Sie brauchen wieder mehr Respekt vor den Bürgern – erst recht in unruhigen Zeiten.
Mario Rohde ist Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Berlin.
