FREIE WÄHLER BERLIN - Die demokratische Alternative

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Herr Steinmeier, treten Sie zurück! 

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Herr Steinmeier, setzen Sie ein Zeichen: Treten Sie zurück!

FREIE WÄHLER Berlin

Erklärung des Landesvorsitzenden Mario Rhode
29. August 2024
Messerrepublik Deutschland 
Herr Steinmeier, setzen Sie ein Zeichen: Treten Sie zurück! 
 
Bundespräsident Steinmeier findet regelmäßig viele Worte, wenn es gegen rechts geht oder das, was er mit der veröffentlichten Meinung dafür hält. 
Zwar sind es zumeist eher Worthülsen aus 
dem Baukasten seiner Placeborhetorik. Hier rein, da raus und nicht auszuschließen, dass die Menschen seiner schon so überdrüssig sind, dass er nicht auch noch die stärkt, vor denen er 
warnt. 
Wo aber ist der Bundespräsident denn dieser Tage? 
Nach Solingen hat das Schloss Bellevue 
pflichtschuldig die bekannten Versatzstücke tiefer Betroffenheit abgesetzt. 
Wo bleibt die RuckRede,
die das Land jetzt braucht? 
 
Während der Oppositionsführer die Notlage ausruft und die Ampel angesichts des Offenkundigen mal wieder erst um den kleinsten gemeinsamen Nenner beim Kampf gegen die auf den Straßen 
messernden Dschihadisten ringt, schweigt der Präsident auffallend. 
Eine Handvoll angetrunkener 
Sylt-Gröhler zu einem Angriff auf unsere freiheitlich demokratische Gesellschaft zu erklären? 
Kein Problem! Das passt in sein Weltbild, kostet nichts und bringt den obligatorischen Applaus der 
Medienkulisse. 
 
Die katastrophalen Fehler und mörderischen Fehlentwicklungen in einer 
gescheiterten Migrations- samt naiver Integrationspolitik einmal mit der Klarheit anzusprechen, die die Menschen erwarten und die alle Parteien zwingen würde, ernsthaft zusammen an wirklich 
effektiven Lösungen zuarbeiten, das traut er sich nicht oder er kann es nicht.
 
Herr Steinmeier, Sie setzen doch so gerne Zeichen.  
Ich hätte eins für Sie: Treten Sie zurück!
 
Immerhin das wäre ein Zeichen, dass es so nicht weitergehen kann mit einer Politik, die Kiezfeste, Weihnachtsmärkte, Public-Viewing-Veranstaltungen, Parks und so ach und nach den gesamten 
öffentlichen Raum für uns Bürger zu lebensbedrohlichen Hochrisikozonen werden lässt. 
 
Mario Rhode
Landesvorsitzender

Verrohung folgt Verwahrlosung. Die Stadt ist am Kipppunkt! 

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Verrohung folgt Verwahrlosung. Die Stadt ist am Kipppunkt!

22. August 2024

Verrohung folgt Verwahrlosung. Die Stadt ist am Kipppunkt!

FREIE WÄHLER fordern den Senat auf, Taskforce einzurichten.
Berlin kann nicht mehr all zu viel.
Marode Schulen.
Überforderte Verwaltung.
Die Polizei am Limit.
Im rücksichtslosen Müll wegwerfen bringen wir es zu unrühmlicher Meisterschaft.

Immer mehr Mitbürgern sind ein paar Meter zum nächsten Straßenmülleimer zu viel. Der Bürgersteig ist ja schließlich groß genug. Auch die Zahl wilder Deponien explodiert.

Wo alles verkommt, weil es zu vielen an Achtsamkeit, Anstand und Rücksichtnahme fehlt, fallen auch weitere Hemmungen.
Aggression. Gewalt. Kriminalität.
Jeder kennt seine ganz persönlichen
Hotspots der Verrohung.

Die Politik aber scheint längst kapituliert zu haben und verkauft Wegsehen als Toleranz.

Damit muss Schluss sein!

Wir FREIEN WÄHLER fordern den Senat auf, eine Task Force einzurichten, um unter Einbeziehung der Ordnungsämter, der BSR und der Polizei Maßnahmen zu entwickeln, die schnell und nachhaltig wirken. Als erste Schritte erwarten wir, dass Massengrillorgien in den großen Parks der Stadt nicht mehr geduldet werden. Die Grünanlagen sind für alle Bürger da. Sie sind zu schützender Lebensraum für Tiere und als grüne Oasen unverzichtbarer Teil gelingenden Umweltschutzes. Obdachlosenlager, von denen bekannt ist, dass von ihnen Randale und Gewalt ausgehen, aufgelöst werden.

Es ist Aufgabe der Politik, den Menschen, die unverschuldet auf der Strasse gelandet sind, angemessene Schlafplätze angeboten werden.
Der öffentliche Raum gehört allen und muss sich auch so präsentieren. Gegen Junkies und Dealer in der Nähe von Kindergärten, Spielplätzen und Schulen entschieden vorgegangen wird.

Natürlich kann die Polizei nicht überall sein, aber ein NullToleranz-Auftreten an der einen Stelle, wird auch an den anderen neuralgischen Punkten der Stadt gehört und verstanden. Den scheinbar wieder in Mode zu kommenden Hütchenspielern sehr nachdrücklich – zB durch Platzverweise – deutlich gemacht wird: Ihr seid in unserer Stadt unerwünscht.

Berlin war nie ein Ponyhof. Robust musste man hier schon immer sein. Aber es gab ein paar Standards des Benehmens.
Daran müssen wir wieder anknüpfen, wenn wir eine lebenswerte
Zukunft haben wollen.

Ihr
Mario Rhode
Landesvorsitzender

Containerdörfer und Großunterkünfte

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Containerdörfer und Großunterkünfte

Erklärung des Landesvorsitzenden Mario Rhode

Während andere Kommunen NEIN zu immer mehr Flüchtlingen sagen, entstehen in Berlin Containerdörfer und Großunterkünfte, die die Stadt und seine Bürger in jeder Hinsicht überfordern.

Wann entschuldigt sich Kai Wegner bei seinen Wählern?
Wann macht der Regierende endlich Politik für und nicht gegen die Stadt?

Wer bei den letzten
Abgeordnetenhauswahlen der CDU die Stimme gegeben hat, wird wohl kaum
erwartet haben, dass Kai Wegner die Berlin zerstörende Aufnahmepolitik der linken Vorgängerregierung mit nochmals mehr Elan fortsetzen wird.
Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass z.Bsp. die Bürger im Westend, die seiner CDU Traumergebnisse von über 30 Prozent beschert haben, damit gerechnet haben, dafür eine Großunterkunft für 1500 Menschen, erfahrungsgemäß vorwiegend junge Männer aus Kulturen mit einem u.a. definitiv anderen, archaischen Frauenbild, in die Nachbarschaft gesetzt zu bekommen.

Wie auch die Lichtenberger mit Schrecken feststellen müssen, dass 1200 Flüchtlinge bei ihnen in einen Hotelkomplex einziehen. Für Umbau und eine angenommen zehnjährige Nutzung bringt der Senat als Mieter über 140 Millionen Euro auf.

Damit sind noch keine Kita-Plätze finanziert, keine Schul -und Betreuungsangebote realisiert, keine Deutschkurse organisiert. Wer die Sorgen der Menschen in der Umgebung versteht und wer sagt
„So kann es nicht weitergehen!“ ist kein Rassist und kein Rechter.

Es ist ein Gebot der Verantwortung für ein irgendwie noch immer geordnetes Zusammenleben der Menschen, die Überforderung einzugestehen und den Mut aufzubringen, den immer mehr Amtskollegen von Wegner bundesweit aufbringen:

WIR NEHMEN KEINE FLÜCHTLINGE MEHR AUF!

Herzlichst, Ihr Mario Rhode

Berlin, 14.08.2024

Angriff auf den Berliner Journalisten Iman Sefati 

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Angriff auf den Berliner Journalisten Iman Sefati

Erklärung von Mario Rhode, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Berlin

 
zum Angriff auf den Berliner Journalisten Iman Sefati am CSD-Wochenende
 
Gemeinsam für Demokratie heißt besonders:
Gemeinsam für Meinungs- und Pressefreiheit.
 

Die Anliegen der LGBTQ+ Community dürfen nicht von Demokratiefeinden gekapert werden!
 
Das Motto des diesjährigen CSD hätte aktueller nicht ein können: Nur gemeinsam stark – für Demokratie und Vielfalt. Mein Dank gilt den Organisatoren und den Hunderttausenden, die am Wochenende notwendig laut, aber durchgehend friedlich feiernd Flagge gezeigt haben für eine freiheitliche Gesellschaft des wechselseitigen Respekts, gegen Hass und Ausgrenzung. 
 
Wir haben aber auch gesehen, dass Feinde der Demokratie erneut versucht haben, die LGBTQ+ Bewegung zu missbrauchen für fanatisch antidemokratische Agitation, antisemitische Hetze und gewaltbereiten Judenhass. Davor dürfen Politik und Zivilgesellschaft die Augen nicht länger verschließen. Auf dem rechten Auge begründet wachsam zu sein, kann nicht bedeuten, auf den anderen Auge blind zu werden. Daher in aller Deutlichkeit: 
 
Die hinterhältige Attacke aus dem antiisraelischen Gewaltmilieu auf den Berliner Journalisten Iman Sefati vor seiner Haustür am Freitagabend ist ein abscheulicher Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit; ein Versuch der Einschüchterung aller Demokraten, der keinen Erfolg haben darf. 
 
Gleich welcher sexuellen Orientierung oder Religionszugehörigkeit, unabhängig von Hautfarbe und Herkunft: 
Nur gemeinsam sind wir stark! 
Das gilt auch und ganz besonders im Kampf gegen die Feinde unserer Freiheiten, die abschaffen wollen, wofür Hunderttausende am Wochenende in Berlin zum 46. Mal so eindrucksvoll demonstriert haben.
 
Mario Rhode
Landesvorsitzender 
FreieWählerBerlin

Türkische Nationalisten hetzen unsere Gesellschaft auf 

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Türkische Nationalisten hetzen unsere Gesellschaft auf

Corona VirusErklärung Mario Rhode, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER Berlin

 
Türkische Nationalisten hetzen unsere Gesellschaft auf und die Bundesregierung trägt dafür Mitverantwortung
 
Appell des Berliner FW-Chefs Berlin, nicht zu verallgemeinern, aber gerade deshalb endlich klare Kante zu zeigen: Frau Faeser, verbieten Sie die Grauen Wölfe!
 
Herr Özil, schicken Sie Lorbeerblatt und Bambi zurück nach Deutschland!
 
Sommermärchen 2.0 – die Voraussetzungen einer Fortschreibung der WM-Erfolgsgeschichte von 2006 waren gut. Die deutsche Nationalmannschaft hat wesentlichen Anteil daran. Seit gestern Abend aber ist die EM 2024 als Menschen verbindendes Fußballfest gescheitert. Türkische Nationalisten im Olympiastadion und auf Straßen verbreiten rechtsextreme Propaganda und missbrauchen den Fußball für ihre ideologische Hetze, mit der sie die Gesellschaft spalten wollen. 
 
Aber nicht nur der türkische Verband, die bekannt emotionalen Fans oder Präsident Erdogan, dessen Spontanbesuch in Berlin natürlich nichts anderes war, als eine Deutschland provozierende Machtdemonstration, haben dies zu verantworten. Auch die Bundesregierung hat Mitschuld an einer Spaltung der Gesellschaft, die weit über ein Fußballspiel hinaus Folgen haben wird. Bei aller Empörung über den tausendfach gezeigten Wolfsgruß: Das Zeichen ist in Deutschland nicht verboten, so wie auch die Grauen Wölfe nicht verboten sind, vor denen der Verfassungsschutz seit Jahren warnt. Wo ist denn die Innenministerin, die stets wortgewaltig den Kampf gegen Rechtsextremismus beschwört?
Fühlt sie sich nur für aus ihrer Sicht politisch inkorrekte Deutsche zuständig? 
 
Dann muss spätestens das neue Staatsbürgerschaftsrecht sie jetzt aus ihrer ideologischen Verblendung reißen! Und wo sind die Omas gegen Rechts und alle Aktivisten, die sich sonst in jede Menschenkette einreihen, wenn sie rechte Gefahr wittern – oder das, was sie in ihrem woke-verengten Blickfeld dafür halten? Messen mit zweierlei Maß und heuchlerische Doppelmoral treiben die Menschen denen in Scharen zu, die keiner will!
 
Rhode: „Wir müssen in Deutschland endlich klare Kante zeigen und gemeinsam – Deutsche, wie die bestens integrierten Mitbürger mit türkischen Wurzeln – den anti-demokratischen Fanatikern entschlossen entgegentreten. 
 
Ich fordere Frau Faeser auf, die grauen Wölfe zu verbieten und das Zeigen des Wolfsgrußes damit strafbar zu machen. 
 
Ich fordere aber auch Mesut Özil, einst gefeierter Star gelungener Integration und heute Erdogan-treuer Propagandist, auf: Herr Özil, geben Sie das silberne Lorbeerblatt zurück, das sie aus der Hand des deutschen Präsidenten erhalten haben und schicken Sie den Bambi zurück, mit dem sie für eine Integrationsleistung geehrt worden sind, die sie längst mit Füssen treten. 
Sie haben sich dieser Auszeichnungen als nicht würdig erwiesen.“
 
Mario Rhode
Landesvorsitzender 
Freie Wähler Berlin

Wieder ein Raser. Wieder ein Toter. 

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Wieder ein Raser. Wieder ein Toter.

Wieder ein Raser. Wieder ein Toter. 

 
Unter dem erschütternden Eindruck dieses unfassbaren Todesfalles und entsetzt von dem Maß der entmenschlichten Empathielosigkeit, die in dem Verhalten des Unfallverursachers und der Beifahrer auch nach der brutalen Kollision zum Ausdruck gekommen ist, dennoch:
 
Dies ist nicht der Moment für politisch starke Worte, parteipolitisch markige Forderungen oder eilige Schuldzuweisungen. Nichts davon hilft den Angehörigen in schwerster Zeit. Nichts davon verhindert den nächsten Toten. 
 
Haken wir uns als Zivilgesellschaft endlich unter und nehmen wir uns jenseits von Parteigrenzen in die Pflicht, gemeinsam und ohne ideologische Scheuklappen die schon lange unübersehbaren Probleme anzugehen, die immer wieder zu diesem unerträglichen Leid führen. 
 
Meine Gedanken sind bei der Familie und den Freunden des Getöteten, die um einen geliebten Menschen trauern. Im Namen aller Mitglieder der FREIEN WÄHLER Berlin von Herzen viel Kraft! 
 
Mario Rhode
Landesvorsitzender
 

 

Berlin muss Straftäter auf freien Fuß setzten

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Berlin muss Straftäter auf freien Fuß setzten

Freie Wähler Berlin

Landesvorsitzender Mario Rhode
 
Pressemitteilung 20.Juni 2024
 
Weil Unterbringungsmöglichkeiten fehlen:
Berlin muss Straftäter auf freien Fuß setzten
 
Mario Rhode: „Der Senat selbst wird zum Sicherheitsrisiko!“
FW Landesvorsitzender fordert Task Force beim Regierenden.
 
Wer kennt sie nicht – die zur furchtbaren Normalität auch in unserer Stadt gewordenen Meldungen über Gewaltexesse psychisch kranker Täter, denen unschuldige Menschen zum Opfer fallen, die das Pech hatten, zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen zu sein.
 
Richtig ist, dass keine noch so gut ausgestatteten Sicherheitsbehörden solche Ereignisse immer werden verhindern können. Richtig ist aber auch, dass die Bürger ein Recht darauf haben, dass die staatlichen Institutionen jedenfalls alles dafür tun, maximalen Schutz zu organisieren.
Das bedeutet natürlich vor allem auch, die Gesellschaft vor psychisch kranken Tätern zu schützen, deren in einem rechtsstaatlichen Verfahren festgestellte Gefährlichkeit es notwendig macht, sie von der Außenwelt abgeschlossen unterzubringen.
Genau hier aber versagt der Senat in so skandalöser Weise. Dass er selbst zum Sicherheitsrisiko wird!
 
Fakt: 
 
Auf Grund fehlender Plätze im Berliner Krankenhaus des Maßregelvollzugs (KMV)
musste in diesem Jahr bereits verurteilte Täter auf freien Fuß gesetzt werden und Justizsenatorin Badenberg hat dieser Tage zugeben müssen, dass weitere Entlassungen anstehen, wenn nicht schnellstmöglich gehandelt wird! 
 
Herr Wegner, der Maßregelvollzug ist Ländersache!
Ich fordere sie daher auf, dieses Thema JETZT zur Chefsache zu machen und umgehend eine Task Force einzurichten, in der der Senat, die Berliner Polizei und Justiz sowie die Leitung des KMV und Fachmediziner praktikable Lösungen entwickeln können, die diesem unhaltbaren Zustand schnellstmöglich ein Ende setzten.
 
Mario Rhode
Landesvorsitzender

Neuwahl des Vorstands der Freie Wähler Berlin

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Neuwahl des Vorstands der Freie Wähler Berlin

Neuwahl des Vorstands der Freie Wähler Berlin

Am Sonntag, den 26.05.2024, fand die Neuwahl des Vorstands der Freie Wähler Berlin statt. Die Mitglieder haben ihre Stimmen abgegeben und einen neuen Vorstand gewählt, der die Partei in den kommenden Jahren führen wird.

Mario Rhode wurde erneut als Landesvorsitzender bestätigt und wird weiterhin die Geschicke der Partei lenken. Evelyn Plogmeier, die bereits in der vergangenen Amtszeit als erste stellvertretende Vorsitzende tätig war, wurde ebenfalls wiedergewählt und wird Rhode in dieser Funktion unterstützen.

Für die Position des zweiten stellvertretenden Vorsitzenden wurde Peter Schmidt neu in den Vorstand gewählt. Er wird gemeinsam mit Evelyn Plogmeier die Arbeit des Landesvorsitzenden unterstützen und die Partei mitgestalten.

Regina Kühne behält ihre Rolle als Landesschatzmeisterin und wird weiterhin für die finanziellen Angelegenheiten der Partei verantwortlich sein.

Darüber hinaus wurde der Vorstand um drei Beisitzer erweitert. Simone Sand, Marcel Kohn und John Kucharski wurden neu in diese Positionen gewählt und werden den Vorstand in seiner Arbeit unterstützen.
Nach der Wahl äußerte sich Landesvorsitzender Mario Rhode zuversichtlich: „Harte Arbeit liegt vor uns, aber ich bin stolz auf unser Team, und gemeinsam werden wir eine ganze Menge bewegen können.“
Mit dem neu gewählten Vorstand sind die Freie Wähler Berlin gut aufgestellt, um die anstehenden Herausforderungen anzugehen und ihre Ziele für die Stadt Berlin voranzutreiben.

Berlin steht vor der Insolvenz

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Berlin steht vor der Insolvenz.

FREIE WÄHLER Berlin
Pressemitteilung
25. März 2024

Mario Rhode, Landesvorsitzender de FREIEN WÄHLER zur desolaten Haushaltslage der Stadt, dem Streit innerhalb des Senats über das 29-Euro-Ticket und die Führungsqualität des Regierenden:


Berlin steht vor der Insolvenz.

„Wenn Wegner Statur hat, streicht er nicht nur der SPD ihr 29-Euro-Ticket, sondern traut sich auch an die wirkungsfreie Hauptstadtzulage ran!“

 

Ein Schuldenhöchststand und die Rücklagen des Landes auf Sicht aufgebraucht. Warnende Worte der Präsidentin des Landesrechnungshofes erneut in der vergangenen Woche an die Adresse der Berliner Politik und ihr dringender Appell endlich zurückzufinden zu einem Kurs der Konsolidierung.
Was aber macht der Senat? Rot und Schwarz diskutieren über die Einführung des 300 Millionen Euro jährlich teuren 29-Euro-Tickets, weil die SPD ihr nicht zu verantwortendes Wahlversprechen einlösen will.
Statt neue Ausgaben zu produzieren, muss der Senat angesichts der desolaten Finanzlage der Stadt jede einzelne Ausgaben unter die Lupe nehmen und dort den Rotstift ansetzen, wo es rechtlich möglich ist und wo die Gelder die damit beabsichtigen Zwecke nicht erreichen.

Dass das schmerzliche Folgen hat, ist unbestritten und der Regierende Bürgermeister muss beweisen, ob er die politische Statur hat, auch Unbequemes durchzusetzen und Kritik auszuhalten.
Angesichts eines strukturellen Haushaltsdefizits von jährlich 3 Mrd. Euro und der Notwendigkeit, aus dem laufenden Doppelhaushalt 2024/2025 nochmals pro Jahr mindestens 1.5 Mrd. Euro – Tendenz steigend in Richtung 2 Mrd. Euro – herausschneiden zu müssen, muss Kai Wegner jetzt beweisen, dass er der Regierungschef ist, der er immer vorgibt zu sein und ein Machtwort zu sprechen:
Die rote Karte für das 29-Euro-Ticket Die Hauptstadtzulage abschaffen
Weder haben die zusätzlich 150 Euro pro Monat die erhofften Anreizfunktionen gezeigt und das Land Berlin als attraktiven Arbeitgeber erscheinen lasen, noch wurden die mit dem Zuschuss zum VBB-Firmenticket die erhofften Klimaeffekte erzielt. So aber ist die Hauptstadtzulage nichts anderes als ein wirkungsloses Geschenk, das sich die Stadt finanziell einfach nicht mehr leisten kann und unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten ohnehin schon längst abgeschafft gehört. Die Mitarbeiter der Freien Träger, die staatliche Aufgaben wahrnehmen, haben ebenso wenig die Zulage bekommen. Gleiches gilt für die Mitarbeiter der staatlichen Hochschulen in Berlin.

Ihr
Mario Rhode
Landesvorsitzender
Freie Wähler Berlin

Populismus und Berlin

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Populismus und Berlin

Mario Rhode äussert sich zum Thema Populismus und Berlin
Wenn Menschen den Mund aufmachen und sagen was ihnen nicht gefällt werden sie gleich in die rechte Ecke gedrängt oder werden als populistisch eingestuft.
Das ist falsch und darf nicht sein.
Die meisten von ihnen sind weder Rechte noch Populisten.
Sie wollen einfach Ihre Meinung sagen dürfen und ihren Frust über das jetzige politische Geschehen loswerden.
Unsere Bürger wollen sich nicht mehr den Mund verbieten lassen. Wollen sich nicht mehr bevormunden lassen, sich nicht mehr alles verbieten lassen.
 
 
 
 
Was ist daran falsch ? Was ist daran rechts ? Was ist daran populistisch?
NICHTS
Deshalb muß man rechts orientiert sein ? 
NEIN
Deshalb ist man ein Populist ?
NEIN
Man soll zusehen wie Deutschland immer mehr kaputt gemacht wird ?
NEIN
Man soll zusehen und es hinnehmen
NEIN
Man soll den Mund halten.
NEIN
Man soll arbeiten, Steuern bezahlen und trotzdem dabei nicht klarkommen und in Armut fallen ?
NEIN
Man soll zusehen wie Gelder in die ganze weite Welt gestreut werden und Menschen in Deutschland können sich von ihrem Lohn immer weniger leisten ?
NEIN
Es werden zur Zeit Debatten darüber geführt was Populismus bedeutet und darf ein Politiker populistisch sein.
Ich sage eines steht fest: Man darf frei seine Meinung äussern ohne in eine bestimmte Ecke gedrängt zu werden !
Viele damalige grosse bekannte Politiker von CDU SPD FDP haben für das Volk gesprochen ohne das man ihnen vorwarf rechtsorientiert zu sein.
Wir dürfen der AFD nicht noch mehr Triumph gönnen.
Letztlich muss die Demokratie siegen.
Wir #FreieWähler lehnen jede Art von Extremismus ab.
Menschen bevormunden zu wollen, Menschen in die Armut zu treiben hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.
Um das Kind beim Namen zu nennen:
leider spielen die Grünen der AFD die Stimmen nur so zu. Aber auch andere grosse Parteien verlieren ihre Wähler.
Bürger dieses Landes merken genau ob etwas für Sie getan wird.
Ob der Bürger auch ernst genommen wird.
Nun zu Berlin:
Auch hier geht vieles in die falsche Richtung:
Die Armut steigt.
Unsere Stadt verdreckt und verkommt immer mehr.
Die Mieten steigen ins Unermessliche.
Immer mehr kleine Unternehmen müssen schliessen.
In Afrika ist das digitale Netz besser ausgebaut als in Berlin.
Wir brauchen mehr Hotspots.
Wir brauchen wesentlich mehr Wohnraum. Auf eine freie Wohnung bewerben sich eine Masse an Menschen, die Wohnungsnot in Berlin ist groß.
Investoren meiden unsere Stadt zur Zeit, kein Wunder.
Die Kriminalität nimmt drastisch zu.
Es muss mehr für die innere Sicherheit in Berlin getan werden.
Es herrscht eine soziale Ungerechtigkeit.
Ich bin nicht gegen Multi Kulti in Berlin.
Jedoch muss die Migration in den Kommunen gerechter aufgeteilt werden.
Teilweise wissen die Kommunen nicht mehr wohin mit den vielen Menschen.
Die Integration von Migranten muss schneller passieren.
Wir haben ein grosses Personal Mangel Problem auch in Berlin.
Migranten müssen schneller in den Arbeitsprozess aufgenommen werden damit kleinere Firmen nicht wegen Personal Mangel schliessen müssen.
Straftaten von Migranten in Berlin müssen schneller verhandelt werden, notfalls auch durch Abschiebungen.
In verschiedene Bezirken in Berlin haben Menschen Angst gen Abend noch auf die Straße zu gehen geschweige noch einen Abendspaziergang in einem Park zu unternehmen.
Hierbei spielen Drogen bzw
der Drogenhandel auch eine Rolle.
Parks deswegen mit einer Mauer zu versehen und für unsere Bürger gen Abend zu sperren halte ich für keine gute Idee.
Die Polizei macht einen guten Job, ist aber auch teilweise am Rande ihrer Kräfte.
Der Berliner Senat und die Politik sollte einfach mehr hinter der Polizei stehen und muss sie stärken.
Berlin ist eine wundervolle Stadt.
Man darf nicht zusehen, dass Berlin immer mehr verkommt und Verwahrlosung droht.
Man kann nicht alle Probleme auf einmal lösen, aber man muss beginnen.
Ich habe so das Gefühl dass über vieles gesprochen wird, aber nicht konsequent gehandelt.
Das ist der jetzige Senat den Menschen in Berlin schuldig.
Ich kann nur hoffen, daß bei der nächsten Abgeordnetenhaus Wahl ein neuer Wind weht damit die Menschen in Berlin wieder sagen können…. das ist mein Berlin.
Hierfür werden wir #FreieWählerBerlin in Berlin und in den Bezirken kämpfen.
Wir möchten in Zukunft, dass sie uns in Berlin durch Bürgernähe und durch Veranstaltungen in den Bezirken näher kennenlernen.
Wir möchten mit Ihnen über Berlin diskutieren, über Ihre Sorgen und Nöte, darüber was in Berlin und in Ihren Bezirken falsch läuft uns was verbessert werden sollte.
Wenn Sie in Zukunft unsere Stände in Berlin sehen sprechen Sie uns an.
Wir freuen uns auf Gespräche mit Ihnen.
Wir werden demnächst auch mit dem Fahrrad in den Bezirken unterwegs sein, um uns einen noch besseren Überblick zu verschaffen.
Das sollte der jetzige Senat mit seinen Senatoren auch mal tun.
Ihr
Mario Rhode
Landesvorsitzender
Freie Wähler Berlin

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