FREIE WÄHLER BERLIN - Die demokratische Alternative

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Berlin kann doch Wahl

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Berlin kann doch Wahl

Erklärung Mario Rhode
Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Berlin
zu den Ergebnissen der Wiederholungswahl
Berlin kann doch Wahl!
Exzellente Arbeit des Landeswahlleiters
Vorbildliches Demokratieengagement aller Wahlhelfer
Nichtwähler senden starkes Signal
Die Wahlwiederholung war eine absolute Ausnahmewahl. Dass sie anders als die Pannenwahl 2021 reibungslos abgewickelt worden ist, ist der grossartigen Arbeit des Landeswahlleiters und seinem Team sowie dem vorbildlichen Einsatz der ehrenamtlichen Helfern in den Wahllokalen zu verdanken.
Ein herzliches Dankeschön an alle, die zu dem Gelingen der Wahl beigetragen haben. Berlin hat gezeigt: Wir können doch Wahl.
Mit einer nochmals gesunkenen Wahlbeteiligung haben aber auch die über 30 Prozent Nichtwähler ein starkes Signal der Warnung an die Politiker nicht nur im Bund gesendet.
Die etablierten Parteien versuchen den geringeren Zuspruch damit zu begründen, dass es letztlich um nichts gegangen sei und tatsächlich war diese Wahl politisch eine Farce, da die Stimmen keinerlei Einfluss auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag haben konnten.

Unter diesen Umständen war Wahlenthaltung eine demokratisch bessere Möglichkeit, Unzufriedenheit auszudrücken als aus Protest Extremen die Stimme zu geben.

Mario Rhode
Landesvorsitzender
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Sparplänene des Senats bei Polizei und Feuerwehr

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Sparplänen des Senats bei Polizei und Feuerwehr

Mario Rhode zu den Sparplänen des Senats bei Polizei und Feuerwehr:

Der Regierende Bürgermeister wird zum Sicherheitsrisiko für die Stadt.
CDU und SPD müssen sich von Kai Wegner trennen. Sofort!

Die Innensenatorin vom eigenen Chef brüskiert, die Berlinerinnen und Berliner entsetzt und bei Polizei und Feuerwehr völlige Fassungslosigkeit über die Sparpläne des Senats. Eindrücklicher als es Senatorin Iris Spranger formuliert hat, kann man die Dramatik wohl kaum beschreiben: Wenn das so komme, sagt die SPD-Frau öffentlich, könne man Polizei und Feuerwehr schließen. Das ist ein Hilferuf in höchster Verzweiflung, der sicher Mut verlangt, und ganz sicher nicht überhört werden darf. Es ist aber vor allem auch der ultimative Offenbarungseid dieses Senats und des Regierenden.

Nachdem sich Kai Wegner schon in einen Doppelhaushalt flüchten musste, um wenigstens den Schein zu wahren, dass seine Regierung die Finanzen im Griff habe, offenbaren die buchhalterischen Tricksereien: Dieser Regierende Bürgermeister hat in weniger als einem Jahr nicht nur alle Wahlversprechen gebrochen, er ist zu einem Sicherheitsrisiko für die Stadt geworden.

Wenn es in CDU und SPD noch ein Rest von Anstand und Verantwortung gibt, schmeißen sie Wegner aus dem Roten Rathaus. Sofort!

Mario Rhode
Landesvorsitzender

Bauernproteste am 8. Januar

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Bauernproteste am 8. Januar

Landesvorsitzender Mario Rhode erklärt zu den Bauernprotesten am 8. Oktober:

 
Den Bäuerinnen und Bauern ein herzliches Willkommen in Berlin!
 
In der Sache an Ihrer Seite, distanzieren wir uns mit Ihnen von der Verunglimpfung Ihres berechtigten Protestes durch etliche Medien und die Ampel-Parteien ebenso, wie von Versuchen politischer Extreme, Sie für demokratiefeindliche Ziele zu missbrauchen.
 
Die Ampel, die seit zwei Jahren systematisch unser Land finanziell gegen die Wand fährt, die Wirtschaft zerstört und die Gesellschaft spaltet, hat mit den unausgegorenen Sparbeschlüssen die Existenz gerade auch vieler kleinerer und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe gefährdet. 

Dass die Streichungen wieder zum großen Teil zurückgenommen worden sind – wie lange wohl, da schon die nächsten Haushaltslücken in mehrere Milliardendimension klaffen – ist für den Moment eine gute Nachricht. 
 
Verunsicherung und Vertrauensverlust sind aber bleibende Schäden, die eine hampelnde Ampel zu verantworten hat. 
 
Sie, liebe Landwirte, kennen die glasklare Haltung, die unser Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger in bekannt kämpferischer Manier öffentlich vertritt und für die er als Staatsminister weit über die Grenzen Bayerns kämpft. 
 
Die FREIEN WÄHLER Berlin unterstützen ihn dabei nach Kräften – und damit Sie in Ihren Anliegen! Zwischen Großstadt und Land passt kein Blatt bei den FREIEN WÄHLERN. 
Wir wissen, was wir Ihnen täglich zu verdanken haben. 
Mit Anerkennung und Respekt würdigen wir Ihre harte Arbeit.
Aus tiefer Überzeugung unterstützen wir Ihren demokratischen Protest. 
 
Gemeinsam verurteilen wir die, die diesen legitimen Protest missbrauchen. Sie wollen der Demokratie schaden und schaden damit Ihnen. Lassen wir dies gemeinsam nicht zu!
 
Viel Erfolg!
Ihr Mario Rhode
Landesvorsitzender

Zu den Liebesgerüchten um Kai Wegner 

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Zu den Liebesgerüchten um Kai Wegner

Erklärung des Landesvorsitzenden Mario Rhode zu den Liebesgerüchten um Kai Wegner 

 
Liebe? Von Herzen gegönnt!
Der Skandal ist der Medienanwalt
 
Nicht an der Beziehung zu einem Partner oder einer Partnerin, und sei er oder sie Mitglied im gleichen Senat, sollten wir den Regierenden Bürgermeister oder die Bildungssenatorin messen, sondern an ihren Leistungen für die Stadt und ihre Menschen. Dass, wie einzelne Medien berichten (z.B SPIEGEL) berichten, die Senatskanzlei die Presse an den von Showgrössen in kritischer Situation gerne genutzten und gut bezahlen Medienanwalt Schertz verweist, ist allerdings tatsächlich ein Skandal. Kai Wegner hat jedes Recht, sein Privatleben, seine Familie und seine Kinder zu schützen, sich hinter einer schillernden Kanzlei zu verstecken, ist seiner und des Amtes unwürdig. Spekulationen über die Motive sollten ihn dann nicht wundern. Die FREIEN WÄHLER beteiligen sich daran allerdings nicht. 
 
Mario Rhode
Landesvorsitzender
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Silvesternacht 23/24

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Silvesternacht 23/24

Erklärung des Landesvorsitzenden Mario Rhode zur Silvesternacht 23/24:

 
Erleichtert, dass nicht mehr passiert ist: Unser aller Dank an die Polizei und die Rettungskräfte!
 
Politisch gibt es dennoch viel aufzuarbeiten und der Regierende Bürgermeister wird unbequeme Fragen zu beantworten haben. Wie kann man ernsthaft eine Nacht mit über 300 Festnahmen, mit 500 gegeneinander kämpfenden, aufeinander mit Raketen schiessende „Männer“ und mit Kugelbomben attackierte Einsatzkräfte als normalen Jahreswechsel bezeichnen? 
 
An diese Normalität wollen wir uns nicht gewöhnen. Und wir wollen auch keine politische Führung der Stadt, die – so Wegner wörtlich – lediglich versucht, dass der Rechtsstaat sich durchsetzt. 
 
Wir wollen einen Staat, der Recht und Ordnung gegenüber jedermann garantiert und nicht bürgerliche Demonstranten mit Härte verfolgt, während seine Polizei gewaltbereite Jugendliche mit oftmals migrantischem Hintergrund und antisemitische Junglinke per Video aber um Rücksichtnahme bitten muss, weil aus Ideologie oder bereits Kapitulation die politische Rückendeckung fehlt.
 
Mario Rhode
Landesvorsitzender

Herr Wegner, bleiben Sie zuhause und schämen Sie sich

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Herr Wegner, bleiben Sie zuhause und schämen Sie sich

Pressemitteilung

Erklärung des Landesvorsitzenden Mario Rhode zur Silvesternacht:
 
„Herr Wegner, bleiben Sie zuhause und schämen Sie sich!“
 
Die Krawallexesse des letzten Jahreswechsels hat der damalige CDU Spitzenkandidat als Wahlkampfturbo gegen den Giffey-Senat genutzt.  
Am 12. Februar hat er das Vertrauen der Berlinerinnen und Berliner gewonnen, die seinen vollmundigen Versprechen geglaubt haben, dass sich so etwas unter seiner Verantwortung nicht wiederholen werde. Zehn Monate politischen Nichtstuns später erwarten die Sicherheitsbehörden zwei Tage vor Silvester bürgerkriegsähnliche Zustände. Und der Regierende? Kündigt an, mit der Innensenatorin in der Nacht die Einsatzkräfte zu besuchen, um sich ein Bild vor Ort zu machen. 
 
Herr Wegner, schämen Sie sich für Wortbruch und Versagen! 
Statt in der Nacht für Pressefotos den coolen Krisenmanager zu spielen und den Einsatzkräften im Weg zu stehen, bleiben Sie bitte zuhause und machen Sie das, was sie in punkto Sicherheit ohnehin am besten können: Nichts!“  Unseren Polizistinnen und Polizisten, den Männern und Frauen der Feuerwehr, den Diensthabenden in den Krankenhäusern danke ich für ihre herausfordernde Arbeit (nicht nur) in dieser Nacht. 
Mögen Sie alle unversehrt zu Ihren Familien zurückkehren!
 
Mario Rhode
Landesvorsitzender 
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Weihnachtsanprache von Bundespräsident 

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Bundesregierung/Steffen Kugler

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Weihnachtsanprache von Bundespräsident Steinmeier.

Bundesregierung/Steffen KuglerMario Rhode äussert sich über die Weihnachtsanprache von Bundespräsident 

Steinmeier.
 
Nach der schwachen Weihnachtsansprache von Steinmeier die Bitte (!) an ihn, aus Verantwortung für die Demokratie zurückzutreten.
 
Ein Bundespräsident hat nur die Macht des Wortes, um Orientierung zu geben.
 
Aber Steinmeier hat das nicht. Er ist eine lebende Hypothek für das Amt und eine Zumutung für Deutschland 
 
Mario Rhode
Landesvorsitzender 
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Feige Attacke auf Rettungskräfte in Berlin

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Thilo Parg / Wikimedia Commons

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Gelockerte Radmuttern an Rettungswagen. Berliner Rettungskräfte entgehen knapp der Katatasprophe.

Thilo Parg / Wikimedia Commons

 Rhode: „ Auf derart assoziale Taten muss der Rechtsstaat härter antworten!“
 
 
Mich würde nicht wundern, wenn das woke Berlin sich mehr über den Begriff der Radmutter erregen würde.
 
Die normalen Bürger aber stellen sich die Frage, wie lange lassen wir uns das alles noch gefallen, wann reagiert der Rechtsstaat mit der Härte, den uns die Politik dauernd verspricht und nicht liefert. 
Es wird Zeit, dass die Strafen den Taten angepasst werden. Es kann nicht sein, dass man sich noch immer bei vielen Taten, die die gefährden, die für unsere Sicherheit den Kopf hinhalten, mit einer Geldstrafe freikaufen kann. 
Wir fordern ein Mindeststrafmaß von 6 Monaten zB für Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und auch bei Behinderung von Rettungskräften. Führerscheinentzug als Nebenstrafe sollte bei entsprechenden Delikten die Regel sein. 
 
Auch sollten die Innen- und Rechtspolitiker über neue Strafformen nachdenken, die die Testosteron gesteuerte Rowdyklientel schmerzhafter treffen als Geldstrafen. 
 
Das muss gleichermaßen für das Jugendstrafrecht gelten. 
Der nachsichtig erhobene Zeigefinger macht auf die minderjährige Gewalttäter keinen Eindruck. 
 
 

Bundestagswahl in Berlin muss teilweise wiederholt werden

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Bundestagswahl in Berlin muss teilweise wiederholt werden

Erklärung des Landesvorsitzenden Mario Rhode zur heutigen Entscheidung des BVerfG: Bundestagswahl wird in 455 Wahlbezirken (rund 20 Prozent aller Berliner Wahlbezirke) am 11. Februar 24 wiederholt:
 
„Hätte die Ampel Anstand, könnte im ganzen Land gewählt werden!“
 
Der Fortbestand der gewählten Volksvertretung mag aus rechtlichen Gründen nicht unerträglich sein, wie es das Bundesverfassungsgericht in seinem heutigen Urteil formuliert. 
Unerträglich aber findet eine demoskopisch gesicherte Mehrheit die Politik der Regierung. 
Hätte die Ampel einen Funken Anstand und Respekt vor dem Volk, dann gäbe es nicht in Berlin teilweise eine Neuwahl, sondern im ganzen Land eine vorgezogene Neuwahl! 
 
 
 
So aber trickst man sich durch bis 2025 und ist damit verantwortlich für noch mehr Frust in der Bevölkerung. Die Extremen an den Rändern werden davon profitieren. Keinen Deut besser ist der Senat. 
 
Einerseits rufen die Spitzen der Koalitionäre zu hoher Wahlbeteiligung auf, andererseits wird der Wahltermin auf den letzen Ferientag gelegt. 
Von dem Rückreisestau auf der Autobahn ohne Umweg über die heimische Couch direkt ins Wahllokal? 
Lebensfremd! 
Aber so haben die Etablierten schon die Ausrede, wenn ihnen das Ergebnis nicht passt. 
 
Mario Rhode 
Landesvorsitzender

Unsere Gastronomie schützen, Geselligkeit erhalten Mehrwertsteuer nicht erhöhen !

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Unsere Gastronomie schützen, Geselligkeit erhalten Mehrwertsteuer nicht erhöhen !

Wir Freie Wähler stehen an der Seite der Gastronomie. 
Die Ampel Regierung hingegen will die Mehrwertsteuersenkung auf Essen in Restaurants nicht verlängern.
 
Damit bringt sie unzählige Betriebe in große Existenznot. 
 
Viele Betriebe haben in den Jahren der Corona Pandemie ein Sonderopfer für die Gesellschaft erbracht und konnte dabei aufgezehrte Rücklagen im zurückliegenden Jahr noch nicht wieder aufbauen. 
 
Auf einen Besucherrückgang durch eine willkürliche Kehrtwende in der Ampel-Steuerpolitik sind sie nicht vorbereitet. 
Ausserdem ist die Erhöhung auch zutiefst unsozial und trägt zur Vereinsamung bei.
 
Durch die Erhöhung werden auch Menschen mit kleinen Einkommen der Renten den Besuch in Restaurants nicht mehr leisten können.
Ein wichtiges Stück sozialer Teilhabe ginge dann verloren, dass gerade in Krisenzeiten für den Zusammenhalt der Gesellschaft wichtig ist und verhindert, dass Menschen mit geringen Einkommen oder kleine Rente isolieren und vereinsamen.
 
Als Familie gemeinsam Essen auszugehen darf kein Luxus in unsere Gesellschaft werden.
 
Die Gastronomie ist auch ein wichtiger Treffpunkt für Vereine Ehrenamtliche und stärkt die regionalen Wirtschaftskreisläufe wie Brauereien Metzger, Bäcker und Landwirtschaft. 
 
Drohende Verödung von Bezirken!
 
Wir fordern die Ampel erneut auf, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft bei sieben Prozent zubelassen.
 
Mario Rhode 
Landesvorsitzen

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